Opposition will klagen
Rot-Grün in NRW übersteht Etat-Abstimmung

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schafft es im Landtag mit eigener Mehrheit, den Nachtragsetat durchzubringen. Jetzt aber rufen CDU und FDP das Landesverfassungsgericht an.
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HB DüSSELDORF. Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag einen Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. Die Koalition weiß aber nicht, ob sie einen Cent davon ausgeben darf: Unmittelbar nach der Verabschiedung kündigten CDU und FDP Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an. Sie wollen den Haushaltsvollzug unverzüglich mit einer einstweiligen Anordnung unterbinden lassen.

„Ein absolutes Novum in der Landesgeschichte“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich „nicht alarmiert“ über die Ankündigung der Opposition. Es sei ihr Recht, zum Verfassungsgericht zu gehen, sagte Kraft. Ebenso wie die FDP wies sie Spekulationen zurück, dass ein Scheitern des Etats vor dem Verfassungsgericht Neuwahlen auslösen müsse.

Da drei Abgeordnete aus den Reihen der CDU fehlten - darunter der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers -, reichten die Stimmen von SPD und Grünen, um das Haushaltsgesetz zu beschließen. CDU und FDP stimmten gegen den Etat, die Linke enthielt sich. Damit hat die NRW-Koalition am letzten Plenartag des Jahres ihr bislang wichtigstes Gesetz durch das Parlament gebracht.

Zankapfel sind 8,4 Milliarden Euro neue Schulden im Nachtragsetat - ein Rekord in der Landesgeschichte. Aus Sicht von CDU und FDP sind die hohen Kredite angesichts anziehender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen völlig überzogen. Sie werfen der Regierung vor, überflüssige Risikofonds anzulegen, um sich in Wahrheit Finanzpolster für rot-grüne Politik zu schaffen. Tatsächlich sei das Geld nötig, um ungedeckte Finanzierungszusagen und Haushaltsrisiken der Vorgängerregierung abzudecken, argumentiert die rot-grüne Koalition.

Ursprünglich waren für 2010 rund 6,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen. Größter Brocken der rot-grünen Zulagen sind 1,3 Milliarden Euro für den WestLB-Risikofonds. Außerdem will die Landesregierung die Kommunen mit zusätzlichen 300 Millionen Euro entlasten und weitere 370 Millionen Euro zurücklegen zur Finanzierung von Krippenplätzen für unter Dreijährige. Laut Landesverfassung dürfen die neuen Kredite in der Regel nicht höher ausfallen als die Investitionen des Landes. Diese Grenze wird aber um 4,5 Milliarden Euro überschritten. Die Verfassung erlaubt dies ausnahmsweise, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Dies hat die Regierung erklärt, die Opposition hält das für unbegründet.

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