Opposition will Machtwort: Merkel soll Abweichler auf Kurs zwingen

Opposition will Machtwort
Merkel soll Abweichler auf Kurs zwingen

Die Euro-Retter stoßen auf Widerstand: Als erstes Regierungsmitglied plädiert Innenminister Friedrich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Auch BDI-Präsident Keitel wettert gegen weitere Hilfen.
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BerlinDie Opposition hat nach dem Plädoyer von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt Griechenlands ein Machtwort der Kanzlerin verlangt. „Angela Merkel muss vor der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket den Regierungskurs klarstellen und den Innenminister zur Räson rufen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies müsse sie am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag tun, bevor das Parlament über das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro entscheide.

„Dass die Regierung in so einer zentralen Frage nicht mit einer Stimme spricht, ist ein gravierendes Problem.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangte ebenfalls eine Klarstellung. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Die CSU laufe völlig aus dem Ruder. Nach einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ sind zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, dass Griechenland nicht mehr vor einer Pleite zu retten ist. Nur 31 Prozent halten dies noch für möglich.

Friedrich sprach sich als erstes Regierungsmitglied für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den CSU-Politiker. „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.“ Schick von den Grünen sagte, Friedrich verschärfe mit seinen Äußerungen vorhandenen Probleme massiv. So sei die Kapitalflucht aus Griechenland aus Angst vor einem Euro-Aus ohnehin schon groß.

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BDI lehnet weitere Hilfen ab

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  • es geht nicht nur um griechenland, sondern um das Thema Transferunion, das die Politikerkaste scheibchenweise - sie kennt den Widerstand der Bevölkerung - einführen will bzw. schon eingeführt hat. Den Grund für diese willkür-liche Verarmung europäischer Länder und deren Bevölkerung kenne ich nicht. Kein einziger anderer Wirtschaftsraum hat eine derartige Transferunion - auch nicht innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika! Gleichwohl fordert die G20 von Europa eine offensivere Einführung der Transfer-union. Deren Grund verstehe ich: Vernichtung eines wirt-schaftlich potenten Konkurrenten... Warum kann die deutsche Politikerkaste dieses Spiel spielen? Weil sich die Deutschen lieber um Bahnhöfe, Atomkraft und einfluß-lose Bundespräsidenten kümmern als um wirtschaftliche Sachverhalte. Und das parlamentarische Stimmvieh gibt zu, nicht wissen, worüber abgestimmt wird, schon gar nicht, um welche Summen es dabei geht. Die FDP hätte eine Überlebens-chance gehabt, wenn sie sich gegen diesen Irrsinn gestemmt hätte.

  • Es trifft nach wie vor zu, dass die SOZIALDEMOKRATEN die waren Arbeitnehmerverräter sind. Mehr fällt mir zu der Verrätertruppe nicht mehr ein.

  • Nicht nur Friedrich schlägt Griechenland vor, die Eurozone zu verlassen, auch 62% der Bevölkerung sind gegen weitere Rettungspakte.
    Schäuble hat schon verlauten lassen, daß Griechenland wohl noch ein 3. und 4. Rettungspaket benötigen wird. (Ende offen)
    Auch gegen eine Aufstockung des ESM ist er nicht mehr.
    Zur Zeit spricht man von 750Mrd, aber es können auch mehr sein. (1-2Billionen)
    .
    Das sieht der Steuerzahler aber anders.
    Er will kein Geld mehr in dieses Faß ohne Boden stecken.

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