BerlinDie Opposition hat nach dem Plädoyer von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt Griechenlands ein Machtwort der Kanzlerin verlangt. „Angela Merkel muss vor der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket den Regierungskurs klarstellen und den Innenminister zur Räson rufen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies müsse sie am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag tun, bevor das Parlament über das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro entscheide.
„Dass die Regierung in so einer zentralen Frage nicht mit einer Stimme spricht, ist ein gravierendes Problem.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangte ebenfalls eine Klarstellung. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Die CSU laufe völlig aus dem Ruder. Nach einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ sind zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, dass Griechenland nicht mehr vor einer Pleite zu retten ist. Nur 31 Prozent halten dies noch für möglich.
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Friedrich sprach sich als erstes Regierungsmitglied für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den CSU-Politiker. „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.“ Schick von den Grünen sagte, Friedrich verschärfe mit seinen Äußerungen vorhandenen Probleme massiv. So sei die Kapitalflucht aus Griechenland aus Angst vor einem Euro-Aus ohnehin schon groß.
es geht nicht nur um griechenland, sondern um das Thema Transferunion, das die Politikerkaste scheibchenweise - sie kennt den Widerstand der Bevölkerung - einführen will bzw. schon eingeführt hat. Den Grund für diese willkür-liche Verarmung europäischer Länder und deren Bevölkerung kenne ich nicht. Kein einziger anderer Wirtschaftsraum hat eine derartige Transferunion - auch nicht innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika! Gleichwohl fordert die G20 von Europa eine offensivere Einführung der Transfer-union. Deren Grund verstehe ich: Vernichtung eines wirt-schaftlich potenten Konkurrenten... Warum kann die deutsche Politikerkaste dieses Spiel spielen? Weil sich die Deutschen lieber um Bahnhöfe, Atomkraft und einfluß-lose Bundespräsidenten kümmern als um wirtschaftliche Sachverhalte. Und das parlamentarische Stimmvieh gibt zu, nicht wissen, worüber abgestimmt wird, schon gar nicht, um welche Summen es dabei geht. Die FDP hätte eine Überlebens-chance gehabt, wenn sie sich gegen diesen Irrsinn gestemmt hätte.
Es trifft nach wie vor zu, dass die SOZIALDEMOKRATEN die waren Arbeitnehmerverräter sind. Mehr fällt mir zu der Verrätertruppe nicht mehr ein.
Nicht nur Friedrich schlägt Griechenland vor, die Eurozone zu verlassen, auch 62% der Bevölkerung sind gegen weitere Rettungspakte.
Schäuble hat schon verlauten lassen, daß Griechenland wohl noch ein 3. und 4. Rettungspaket benötigen wird. (Ende offen)
Auch gegen eine Aufstockung des ESM ist er nicht mehr.
Zur Zeit spricht man von 750Mrd, aber es können auch mehr sein. (1-2Billionen)
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Das sieht der Steuerzahler aber anders.
Er will kein Geld mehr in dieses Faß ohne Boden stecken.
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