Opposition will Sondersitzung
CSU gerät im Fall Haderthauer unter Druck

Jetzt will die Opposition es wissen: Wegen der Betrugs-Ermittlungen gegen die Chefin der Bayerischen Staatskanzlei Haderthauer wollen die Landtagsabgeordneten eine Sondersitzung. Die dürfte für die CSU unangenehm werden.
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MünchenDer Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) nimmt weiter zu: Im Bayerischen Landtag wird es voraussichtlich noch in der Sommerpause eine Sondersitzung zum Fall Haderthauer geben. Die Opposition forderte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Dienstag geschlossen auf, für den 16. September zu einer solchen Sitzung einzuladen. Sollte Stamm der Bitte nicht entsprechen, können SPD, Freie Wähler und Grüne die Sondersitzung auch gemeinsam erzwingen.

Als Gründe für ihre Forderung nannten die drei Fraktionen die Entwicklungen in der sogenannten Modellauto-Affäre und das „Nichttätigwerden“ von Ministerpräsident Seehofer (CSU). Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter Leitung Haderthauers sei insbesondere wegen nicht korrekt beantworteter Anfragen nicht mehr möglich, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Fraktionen an die Landtagspräsidentin vom Dienstag.

Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton dem Ehepaar Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zitat:
    " Die dürfte für die CSU unangenehm werden."


    Laut Horst Wendehals muss man davon ausgehen, dass die geschlossene CSU-Spitze hinter Christine Haderthauer stehen und sie und ihr Ehemann kein Unrecht getan haben. Eine höchst erstaunliche Einschätzung des bayrischen Ministerpräsidenten. Das die Uhren in seiner Staatskanzlei anders ticken und selbst moralische Grundsätze nach Gutdünken und Gutsherrenart ausgelegt werden, ist weit über die bayrischen Grenzen bekannt. Da Seehofer nunmal davon ausgeht und auch immer wieder betont, dass alles was bekannt ist in Ordnung sei, hat er ja nichts zu befürchten und dem 16. September steht nichts im Weg.

    Sollte er sein Veto einlegen oder die CSU den 16. September ablehnen, dann dürfte dies ein Hinweis darauf sein, dass man in CSU-Kreisen mehr weiß, als bisher bekannt ist. Auch ein Seehofer kann es sich wohl kaum leisten, demokratische Instrumente auszuhebeln. Damit würde er den Tatbestand der Beugung rechtsstaatlicher demokratischer Prinzipien erfüllen. Insofern kann er sich drehen, wie er will, der 16. September gilt als gesetzt.

    Einzig allein wenn Christine Haderthauer vorher ihren Hut nehmen würde, könnte Seehofer der Sitzung entgehen. Als Wendehals und Opportunist wird er wohl die nächsten Schritte schon geplant haben.

    Der Countdown für Haderthauer ist eingeläutet....!

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