Opposition wirft Regierung Missbrauch der WM 2006 für den Wahlkampf vor
Innenminister Schily: Kritik an Standortkampagne ist jämmerlich

Otto Schily hat die Kritik der Opposition an der Standortkampagne der Bundesregierung zur Fußball-WM 2006 zurückgewiesen. Eine solche Aktion werde dem gesamten Land nutzen, sagte der Bundesinnenminister.

Von Frank Mertens, Bremen

Bundesinnenminister Otto Schily hat die Kritik der Opposition an der geplanten Standortkampagne der Bundesregierung und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur Fußball-WM 2006 in Deutschland als «jämmerlich» bezeichnet. «Jedem muss daran gelegen sein, für den Standort Deutschland einzutreten. Ich kann meinen Freund Sepp Blatter ja nicht anrufen und ihn bitten, die WM auf das Jahr 2007 zu verlegen», sagte der SPD-Politiker am Samstag als Gastredner auf dem Bundestag des Deutschen Sportbundes (DSB) in Bremen. Schily reagierte damit auf die zunehmende Kritik seitens der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion an den Planungen der Regierung.

Bei der Opposition befürchtet man eine Zweckentfremdung dieser Imagekampagne zu Wahlkampfzwecken der Regierung. Zeitgleich mit der WM finden im Jahr 2006 die Bundestagswahlen statt. «Die WM soll Schröders Flut werden», hatte der Sportsprecher der Liberalen, Detlef Parr, gesagt. Und der FDP-Politiker legte am Samstag nach. «Dass Herr Schily unsere Kritik als jämmerlich bezeichnet, zeigt nur, wie dünnhäutig der Minister ist. Wir haben nichts gegen die Standortkampagne, doch wir wünschen die Einbeziehung des Parlaments. Uns muss darüber Bericht erstattet werrden», sagte Parr.

Im Haushalt des Bundesinnenministerium sind für das Jahr 2005 10,65 Millionen Euro für so genannte «WM-nahe Zwecke» bereitgestellt. Als Zweckbestimmung wird im Etat die Standortkampagne genannt. Ursprünglich waren diese Mittel für die WM-Auftaktveranstaltung am 8. Juni 2006 in Berlin vorgesehen, die nun jedoch vom Fußball-Weltverband Fifa durchgeführt und entsprechend finanziert wird.

«Man muss der Regierung auch einmal ein bisschen Freiraum lassen, wie sie mit den Mitteln umgeht», sagte Schily. Derzeit erarbeitet man unter anderem im Bundespresseamt in Berlin unter dem Arbeitstitel «1. FC Deutschland 06» an einem Strategiepapier, wie man die Fußball-WM 2006 in Deutschland zugleich für eine Imageförderung des Wirtschaftsstandortes nutzen kann.

Die Standortkampagne wird auch am 15. Dezember ein Tagesordnungspunkt im Sportausschuss des Deutschen Bundestages sein. Dort verlangt die Opposition, über das Konzept knapp einen Monat vor dem neuen Haushaltsjahr informiert zu werden. Dass die Bundesregierung es versäumt hat, die Opposition ausreichend über die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen, wollte Schily nicht gelten lassen. «Ich kann ja nicht gleich eine Volksversammlung einberufen», sagte der Bundesinnenminister.

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