Opposition wirft Regierung Versagen vor
Bürokratie kostet Unternehmen pro Jahr 46 Milliarden Euro

Die Bürokratie in Deutschland breitet sich trotz aller Diskussionen um einen "schlanken Staat" weiter aus. In den vergangenen neun Jahren haben sich die Kosten deutsche Unternehmen für das Abwickeln von bürokratischen Formalitäten verdoppelt.

HB BONN. Rund 46 Milliarden Euro müssen Unternehmer nach dem Ergebnis einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (Bonn) in diesem Jahr für das Abwickeln von Formalitäten bezahlen - das sind 50 Prozent mehr als noch im Jahr 1994.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass die Reformen der Bundesregierung künftig zu einer Verschlankung der Regeln führen würden. Die Opposition warf der Regierung vor, beim Bürokratieabbau versagt zu haben.

Die Gründe für den starken Anstieg lägen vor allem in den Bereichen Steuern und Abgaben, Sozialversicherungen, Statistik und Umweltschutz, heißt es in der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Bonner Studie. Die Bürokratie „berührt und beeinträchtigt zentrale unternehmerische Entscheidungen“. Parallel zu den tatsächlichen Belastungen stieg der Bürokratieverdruss enorm an: Fast 80 Prozent der Befragten fühlten sich „hoch belastet“, im Jahr 1994 gaben dies lediglich 48 Prozent an. Die Belastungen werden dabei höher empfunden, als sie tatsächlich sind - in der Studie ist von einer „subjektiven Übergewichtung“ die Rede.

Das Wirtschaftsministerium wies einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ zurück, wonach die Regierung den Bürokratie-Abbau verloren gebe. Es sei bereits einiges erreicht worden, sagte eine Sprecherin. Mehrere Initiativen zur Verschlankung des Regelwerks seien zudem auf dem Weg. Am Dienstag hatte das Ministerium kurzfristig eine Pressekonferenz zu dem Thema abgesagt.

Die Opposition warf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, beim Bürokratie-Abbau versagt zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte, für jedes Gesetz und jede Verordnung zwei alte abzuschaffen und Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Unternehmern müssten die durch Bürokratie entstehenden Kosten erstattet werden. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger plädierte für einen „Bürokratiekosten-TÜV“, mit dem die Kosten für jede Regelung ermittelt würden. So komme Bürokratie gar nicht erst auf.

Das Bonner Institut befragte für die eingeschränkt repräsentative Studie im Frühjahr 2003 insgesamt 17 491 Unternehmen schriftlich. Davon kamen 1220 Fragebögen (7,3 Prozent) zurück und konnten in die Auswertung einbezogen werden.

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