Opposition zieht erste Konsequenzen aus Urteil des Bundesverfassungsgerichts
CDU CSU will Kunden der Lebensversicherer stärken

Eine neue Bundesregierung unter Beteiligung der CDU/CSU möchte Lebenversicherungen für die Kunden durchschaubarer machen. Transparenz ist für die Verbraucherschutzbeauftragte der Union, Ursula Heinen, ein ganz entscheidendes Thema. „Derzeit weiß der Versicherungsnehmer sehr wenig“, sagte Heinen dem Handelsblatt. Damit kündigt die Politikerin erstmals Konsequenzen aus dem kürzlich erfolgten Urteil des Bundesverfassungsgerichts an.

BERLIN. Das oberste deutsche Gericht stellte am 26. Juli fest, dass die Interessen der Versicherten durch die bestehenden Versicherungsgesetze unzureichend geschützt seien. Konkret kritisierten die Richter, die Versicherten wüssten nicht, wie die Unternehmen Prämien anlegten und ob der Überschuss richtig berechnet werde. Ferner könnten die Versicherten nicht an unrealisierten stillen Reserven partizipieren. Diese entstehen, wenn der Zeitwert von Immobilien und Aktien über dem in den Bilanzen stehenden Buchwert liegen. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2007 Zeit, Änderungen vorzunehmen.

Heinen hat bereits konkrete Vorstellungen: „Künftig sollten diejenigen, die eine Lebensversicherungspolice unterschreiben, auch wissen, aus welchen Quellen sich die Überschussbeteiligung speist.“ Heute legen die Versicherer die Versichertengelder überwiegend in festverzinslichen Papieren an. Ein wesentlich kleinerer Teil fließt beispielsweise in Aktien und Immobilien.

Auch sollte der Versicherte künftig genau wissen, so Heinen, welchen Prämienanteil ein Versicherer für Kosten wie Verwaltung und Vermittlung verwendet. Für die Branche hätte dies den Nachteil, dass Kunden sehen würden, welche Abschlussprovisionen die Versicherungsvertreter heute kassieren.

Wenig Hoffnungen können sich die Versicherten nach Ansicht der Politikerin auf höhere Ausschüttungen ihrer Gesellschaften machen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Versicherer nicht zu höheren Überschussbeteiligungen verurteilt“, sagte sie. Es wäre aus ihrer Sicht ökonomisch riskant, den Versicherungsnehmern jetzt zu versprechen, dass sie nach Tätigkeit des Gesetzgebers mehr aus ihren Versicherungen erhalten könnten. Das sei möglich, aber keinesfalls sicher.

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