Opposition zieht negative Bilanz der Regierungsarbeit
Tausend Tage Schwarz-Rot

Was sollen die drei Oppositionsparteien auch sonst tun: FDP, Die Linke und Grüne haben erwartungsgemäß eine negative Bilanz der fast dreijährigen Regierungsarbeit der Großen Koalition gezogen. So seien in tausend Tagen Schwarz-Rot allein 19 Steuererhöhungen auf die Bundesbürger zugekommen.

HB BERLIN. Die Hoffnungen vieler Bürger seien enttäuscht, der Wohlstand in Deutschland gemindert und die Ziele der großen Koalition etwa beim Klimaschutz nicht erreicht worden, bemängelten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen FDP, Linke und Grüne, Jörg van Essen, Dagmar Enkelmann und Volker Beck, am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

„Tausend Tage von Schwarz-Rot bedeuten für die Menschen in Deutschland vor allem Steuererhöhungen“, bilanzierte van Essen. Insgesamt seien in dieser Zeit 19 Steuererhöhungen auf die Bundesbürger zugekommen. „Der Aufschwung schwindet, aber die Steuererhöhungen bleiben.“ Aus Sicht der Linken-Politikerin Enkelmann hat die Steuerpolitik der großen Koalition dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Deswegen könne die Linke nur einer „vernichtende Bilanz“ ziehen.

Beck bezeichnete Schwarz-Rot als „Koalition des Stillstands“. Sie habe in ihrer Regierungszeit die Dinge liegen und schleifen lassen. Weder seien der Haushalt in Ordnung gebracht, noch die Sozialversicherungssysteme dauerhaft stabilisiert worden. „Wichtige Zukunftsentscheidungen hat die Koalition vertagt oder nur scheinbar in Angriff genommen.“ Es drohe eine Rezession. Auch die angestrebte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei mit den Maßnahmen der Koalition nicht umzusetzen.

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