Opposition zögert
Union will Rettungsschirme aufstocken

Die Unionsfraktion hat die Plänen der Regierung für eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gebilligt. Die Opposition will sich beim Fiskalpaket jedoch nicht drängen lassen.
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BerlinSPD und Grüne wollen sich von der Koalition den Zeitplan für die Parlamentsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt nicht vorschreiben lassen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin legten sich nach einem Treffen der Fraktionschefs mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nicht darauf fest, dass in Deutschland schon bis Mitte Juni über das europäische Großvorhaben zur Durchsetzung von mehr Haushaltsdisziplin entschieden wird.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte dagegen, es gebe in der Zeitfrage Einigkeit. Mit einem Aufschub beim Fiskalpakt könnte der Zeitplan für den neuen Rettungsschirm ESM in Gefahr geraten. Die Bundesregierung will beide Vorhaben gemeinsam noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Die Abgeordneten der Unionsfraktion stimmten bereits am Dienstag bei nur vier Gegenstimmen den Plänen der Regierung zu, nach langem Zögern doch eine zeitweise Aufstockung der Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF zuzulassen. Damit muss die Bundesrepublik für höhere Summen haften.

Sowohl Unions- als auch FDP-Fraktion erteilten Schäuble das Mandat, mit seinen Kollegen aus den anderen Euro-Ländern am Wochenende über ein solches Modell zu verhandeln. Danach würde das gemeinsame Ausleihvolumen von EFSF und ESM zeitweise auf rund 700 Milliarden Euro wachsen. Lange wollte es die Bundesregierung auf 500 Milliarden Euro begrenzen.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reinemund, sagte der Nachrichtenagentur Reuters nach der Sitzung, es handele sich hierbei um eine tragbare Lösung, auch wenn in ihrer Fraktion keine Begeisterung aufkomme. Es handele sich aber nicht um eine dauerhafte Ausweitung des ESM. In der FDP-Fraktion wurde aber anders als in der Union nicht abgestimmt. Widerstand wurde aber auch bei den Liberalen in der Sitzung nicht laut.

Kanzlerin Angela Merkel sagte den Unionsabgeordneten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zu, den Bundestag noch einmal über die Erhöhung abstimmen zu lassen. Inner- und außereuropäische Partnerländer Deutschlands drängen seit längerem auf „höhere Brandmauern“ Europas gegen die Krise. Die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht warf der Regierung wegen dieser Pläne Wortbruch vor.

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  • Mazi
    welchen Plan sie haben?
    Merkel will ganz Europa im Griff haben.
    Hitler wollte sich Europa mit Kriegen untertan machen, Merkel mit Geld
    Sie schwafelt ja schon lange von einem sozialistischen Zentralstaat Europa
    Und Sozialismus heißt ja, das Volk veramen
    Die Stalin-Maxime eben "das Volk braucht nicht konsumieren, das Volk hat zu produzieren"
    So etwas jedenfalls was wir derzeit haben, gab es in der Bundesrepublik tatsächlich noch nie
    Und was interessiert diese stramem DDR-Merkel denn die minirenten?
    Wenn die Leute in Rente gehen, ist Merkel nicht mehr im Amt und somit interessiert es sie nicht

  • Frau Merkel hat nicht resigniert. Sie betreibt die Deutschland-Vernichtung ganz bewußt

  • Die Welt meldet:
    12:09
    140 Euro Rente
    Millionen Minijobbern droht Altersarmut

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106126488/Millionen-Minijobbern-droht-Altersarmut.html

    Wie geht die Regierung mit dieser und der Meldung des statistischen Beundesamtes, wonach jeder sechste Deutsche arm ist, um.

    In welches Rettungspaket haben Merkel und Schäuble die Probleme der eigenen Leute gepackt? Welchen Plan haben die beiden eigentlich?

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