Oppositionsforderung: Kramp-Karrenbauer ebenfalls für höheren Spitzensteuersatz

Oppositionsforderung
Kramp-Karrenbauer ebenfalls für höheren Spitzensteuersatz

Die rot-grüne Opposition bekommt bei ihrer Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes Unterstützung aus dem Saarland. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Besserverdiener ebenfalls stärker besteuern.

BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützt die Forderungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Selbst eine Erhöhung wieder auf das in den 90er Jahren geltende Niveau von 53 Prozent „wäre auch noch einmal möglich", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend dem Deutschlandradio Kultur. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies FDP-Forderungen nach einem Abbau des Soli zurück.

Einen höheren Spitzensteuersatz fordern auch die Oppositionsparteien im Bundestag sowie Sozialverbände. Für die Ausgestaltung gibt es allerdings unterschiedliche Modelle. Kramp-Karrenbauer verlangte, es müsse eine Lösung gefunden werden, die für den Mittelstand und die Personengesellschaften „keine zusätzliche Belastung herbeiführt".

Führende SPD-Politiker hoben hervor, dass ihre Pläne nur Bezieher hoher Einkommen treffen würden. Der höhere Spitzensteuersatz mache sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6000 Euro bemerkbar, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der „Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der Grenzwert liege bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro. Der volle Spitzensatz von nach den SPD-Plänen 49 Prozent solle ab 100.000 Euro Jahreseinkommen gelten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte im Berliner „Tagesspiegel", das Geld werde nicht „verpulvert", sondern in Schuldenabbau und Bildung investiert. „Wir planen Belastungen, aber nur für Vermögende", sagte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Jahresbrutto pro Monat 2,83 Euro mehr zahlen müsse, dann sei dies zumutbar.

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Schäuble will den Soli nicht senken

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