Oppositionsgipfel
Union und FDP wollen Kündigungsschutz beschneiden

Union und FDP haben sich zu einem Oppositionsgipfel getroffen. Sie sind sich darin einig, die Zustimmung zu den Reformen zur Koalition von weiteren Einschnitten beim Arbeitsrecht abhängig zu machen.

HB BERLIN. Die Parteispitzen präsentierten am Mittwoch in Berlin ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier, das deutliche Einschnitte im Arbeits- und Tarifrecht fordert und die Strukturreformen zur Bedingung für ein Vorziehen von Steuersenkungen macht. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte nach dem Treffen, Lockerungen beim Kündigungsschutz und Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen seien zentrale Punkte in den am Donnerstag beginnenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Auch die Zumutbarkeitsregeln zur Arbeitsaufnahme müssten über die Pläne von Rot-Grün hinaus deutlich verschärft werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, Union und FDP seien sich einig, dass in den Verhandlungen die Frage nach Steuersenkungen mit einschneidenden Arbeitsmarktreformen verknüpft werden müsse.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Rot-Grün erneut auf, ein neues Finanzierungskonzept für das Vorziehen von Steuersenkungen vorzulegen. Eine 80-prozentige Schuldenfinanzierung bleibe inakzeptabel. Union und FDP lehnten zudem die von Rot-Grün geplante Ausbildungsplatzabgabe ab.

Das Treffen bedeute keine Koalition in der Opposition, sagten die Politiker. „Es geht nicht um irgendwelche Koalitionen in der Opposition. Es geht darum, dass wir dort, wo wir übereinstimmen, uns auch abstimmen, um das Schlimmste von Rot-Grün im anstehenden Vermittlungsverfahren zu verhindern“, sagte Westerwelle.

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