Oppositionskritik: Wanka verteidigt Exzellenzinitiative

Oppositionskritik
Wanka verteidigt Exzellenzinitiative

Die Opposition wirft Bundesbildungsministerin Wanka vor, sie habe ihr ganze Pulver schon 2014 verschossen. Diese verweist auf die Fortführung der Hochschul-Exzellenzinitiative. Grüne und Linke kritisieren die Pläne.
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BerlinFür Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ist die Fortführung der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung nach 2017 ein Top-Thema dieser Legislaturperiode. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aufbruchstimmung der bisherigen Bund-Länder-Vereinbarungen von 2005 und 2009 müsse fortgesetzt werden. „Das ist ein großes Vorhaben. Da muss schnell entschieden werden, und da wird es wieder schwierige Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Hochschulen geben.“

Die ersten Verträge zur Exzellenzinitiative für Spitzenforschung an deutschen Hochschulen waren vor zehn Jahren für eine erste Förderperiode bis zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro abgeschlossen worden. 75 Prozent kamen vom Bund, 25 Prozent vom jeweiligen Land. Im Juni 2009 vereinbarten Bund und Länder eine Fortsetzung mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro.

Seit September leitet der Forschungsmanager Dieter Imboden im Auftrag der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern eine Kommission, die die bisherige Exzellenzinitiative bewerten soll. Das Ergebnis solle in der Januar-Sitzung 2016 der GWK vorgelegt werden, so die Ministerin. „Wenn es schneller geht, ist es gut, aber wir setzen die Kommission nicht unter Druck. Sie arbeitet sehr intensiv.“ Kritik am Zeitplan sei nicht zielführend, da die jetzige Exzellenzinitiative noch bis Ende 2017 Planungssicherheit biete.

Die CDU-Politikerin wies Kritik aus der Opposition zurück, sie habe mit den Wissenschaftspakten des vergangenen Jahres schon ihr Pulver verschossen. „In keiner Weise ist damit die Agenda dieser Legislaturperiode erschöpft.“ Wanka hob die Bedeutung der Pakte hervor. Im Haushalt sei das Geld abgesichert. „Der Hochschulpakt beispielsweise ist die größte Leistung in der Bundesrepublik Deutschland für die demografische Entwicklung.“ Bund und Länder hatten die dritte Phase des Hochschulpaktes Ende 2014 beschlossen.

Wanka kündigte einen Schwerpunkt Energieforschung im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung an: „Im April werden wir im Energieforschungsforum entscheiden, auf welche prioritären Aufgaben wir uns konzentrieren.“ Ein weiteres Thema sei die verstärkte Förderung von Fachhochschulen. „Und auch die Frage, wie die Berufliche Bildung attraktiver wird, gehört zu meinen Schwerpunkten.“

Der Grünen-Wissenschaftsexperte Kai Gehring kritisierte, mit Wankas Amtszeit seit Anfang 2013 verbinde sich bisher „keine neue Idee für unsere Wissensgesellschaft und kein Impuls für eine chancengerechte Bildungsrepublik“. Die Ministerin sitze „bei wichtigen Entscheidungen im Kabinett offenbar am Katzentisch“. Gehring sagte der dpa: „Mit der bloßen Fortsetzung der Pakte versäumt die Ministerin, mit den Ländern eine tragfähige und dauerhafte Neuaufstellung der Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung auf den Weg zu bringen.“

Die Linke-Wissenschaftspolitikerin Nicole Gohlke sagte der dpa: „Die Hochschulen fordern seit Jahren eine verlässliche und an den Bedarfen orientierte Finanzierung - und genau das verhindert die große Koalition mit ihrer Politik der befristeten Pakte und Programme. Dass Frau Wanka nun auch an der Exzellenzinitiative festhält, zeigt, dass der Gedanke der exzellenten Wissenschaft in der Breite noch immer nicht bei ihr angekommen ist.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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