Oppositionspartei
Die Linke streitet über Streitkultur

Hitzköpfe gegen Gemäßigte: Fraktionschef Gysi forderte seine Partei eindringlich dazu auf, die Debatte um die deutsche Israel-Politik beizulegen. Der Streit wird zur Grundsatzdebatte innerhalb der Linkspartei.
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BerlinDie Führung der Linkspartei hat Schwierigkeiten, den internen Streit über die Israel-Politik in den Griff zu bekommen. Fraktionschef Gregor Gysi forderte am Montag ein Ende der Auseinandersetzung und warnte eindringlich davor, dass sich die Positionierung gegenüber Israel zu ideologischen Grabenkämpfen ausweitet. Die Grünen warfen der Linken-Führung mangelnde Durchsetzungskraft vor. „An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“, erklärte Gysi in einer schriftlichen Stellungnahme. Er bezog sich dabei auf eine israelkritische Veranstaltung in der vergangenen Woche, an der sich mehrere Linken-Abgeordnete beteiligt hatten. Gysi war von Teilnehmern bedrängt und mit der Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt worden.

Der Streit über die Positionierung gegenüber Israel hat sich dann binnen einer Woche zu einer grundsätzlichen Debatte über die innerparteiliche Streitkultur entwickelt, die zum Teil mit scharfen Worten geführt wird.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte eine Gruppe von Linken-Abgeordneten, die sich in einer öffentlichen Erklärung von ihren israelkritischen Fraktionskolleginnen distanziert hatten.

Sie warf den Unterzeichnern des Aufrufs gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Absicht vor, „mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen“. Wer einen „solchen Stil der innerparteilichen Auseinandersetzung einführt, der sollte bedenken, dass es ihn demnächst selbst treffen könnte“. Auch Wagenknechts Co-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke kritisierte die öffentliche Distanzierung: „Die Unterzeichner dieser Stellungnahme sollten sich besser um Politik kümmern und so einen Quatsch lassen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung´“ aus Halle (Montagsausgabe).

Anders als seine Stellvertreterin Wagenknecht vermied Gysi Kritik an dem Bemühen des Reformflügels, sich öffentlich von den Israel-Kritikern abzugrenzen. Die Erklärung habe er „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, teilte Gysi vielmehr mit. Der Fraktionschef betonte erneut, dass er die Entschuldigung der israelkritischen Abgeordneten wegen der Vorfälle im Bundestag angenommen habe.

Die Grünen werteten die anhaltende Debatte bei der Linkspartei als Anzeichen für mangelnde Autorität an der Spitze. Es sei Zeit, „dass die Parteiführung diesen unwürdigen Darbietungen Einhalt gebietet und diese völlig abwegigen Positionen abschüttelt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mit Blick auf die linken Israel-Kritiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Blatt. Offensichtlich gibt es keine Autorität, die sagt, wo es langgeht.“ Beide Politiker sprachen der Linken die Regierungstauglichkeit auf Bundesebene ab.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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