Oppositionspartei FDP
Guido allein zu Haus

Die FDP kann nach 100 Tagen Schwarz-Rot einige Erfolge vorweisen. Das Problem: Es interessiert sich kaum jemand dafür. Die einst mit großen Ambitionen gestartete größte Oppositionspartei droht im medialen Abseits unterzugehen.

BERLIN. Guido Westerwelle lächelt trotzdem unverdrossen in die Kameras. Der FDP-Parteichef hat soeben zusammen mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die liberale 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Koalition gezogen. „Honeymoon ist vorbei“, „wirtschaftspolitisch ist bisher nichts passiert“, „die Union muss gegenüber der SPD mehr Courage zeigen“, lautet das vernichtende Fazit.

Die Journalisten wollen aber so recht nicht darauf eingehen: Wie denn die FDP mit dem Thema Kernenergie umgehe, will der erste wissen. Alle anderen Fragen kreisen dann nur noch um den Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre. Wird die FDP der Einsetzung zustimmen: Ja oder Nein ? Das Interesse an der liberalen Bilanz der schwarz-roten Regierungsarbeit hält sich in Grenzen.

Die Erfahrung „Opposition ist Mist“ machen die Liberalen seit dem Start der Koalition immer wieder.Genauer gesagt, ging es umgehend los, am Tag der Regierungserklärung von Angela Merkel. Guido Westerwelle hatte wie einst bei David gegen Goliath seine Steinschleuder mitgebracht und hielt sie genüsslich in Form eines nicht einmal drei Monate alten SPD-Wahlplakats triumphierend in die Höhe. Darauf stand in fetten Buchstaben: „Neu! Zu teuer – 2 % Merkelsteuer auf alles! Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten.“ „Jetzt kommen zwei Prozent Merkelsteuer und ein Prozent Müntesteuer noch obendrauf,“ hämte er damals in Richtung Regierungsbank. Nur fiel Goliath nicht um.

Inzwischen schwimmt seine Duz-Freundin sogar in den Umfragen auf einer außenpolitischen Sympathiewelle. Dass die Liberalen verhindert haben, dass Schwarz-Rot vorsätzlich einen verfassungswidrigen Haushalt für 2006 vorlegt, ist in der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt worden; genauso die aus Sicht der FDP erfolgreiche Drohung, den Föderalismuskompromiss über den Bundesrat zu kippen, sollten Bund und Länder das schwierige Thema Finanzbeziehungen ausklammern.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Obwohl sich die FDP in den Umfragen stabil in nie dagewesenen Höhen von zehn Prozent bewegt, stellt sie zusammen mit Grünen und Linkspartei lediglich 166 der 614 Parlamentarier im Bundestag. Damit können sie weder eine Normenkontrollklage noch eine Sondersitzung erzwingen. Selbst das Minderheitenrecht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, können sie nur dann nutzen, wenn sich alle einig sind. Und auch das ist voller Tücken: „Wir sind nicht eine Opposition, sondern drei Oppositionsparteien“, beschwört Westerwelle die Journalisten geradezu. Vor allem die Vorstellung mit der Linkspartei in der BND-Affäre in einem Atemzug genannt zu werden, treibt den FDP-Chef um: „Von den Postkommunisten trennen uns Welten“.

Um erfolgreich zu sein, müssen sie aber zusammenarbeiten – zuletzt als die drei kleinen Oppositionsparteien in einer aktuellen Stunde auf Antrag der FDP Vizekanzler Franz Müntefering ins Parlament zitieren ließen. Der sollte zum Engagement von Alt-Kanzler Gerhard Schröder bei Gazprom Stellung nehmen. FDP-Vize Rainer Brüderle freute sich: „Die Opposition ist nicht machtlos“, als Müntefering auf der leeren Ministerbank vor den dünn besetzten Abgeordnetenreihen Platz nahm.

Trotzdem sehen die Parteistrategen auch große Chancen vor den Landtagswahlen am 26. März – vor allem in der „Sozialdemokratisierung der Union“ „Umso besser, wenn die Union ihre Wirtschaftsflanke so weit öffnet“, ist man sich sicher. Für die FDP geht es um viel. Die Liberalen sitzen in allen drei Regierungen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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