Oppositionsrechte: Eine zu große Koalition?

Oppositionsrechte
Eine zu große Koalition?

Grüne und Linke stellen im Bundestag nur rund 20 Prozent der Abgeordneten. Damit kann die Opposition für viele Rechte nicht die erforderlichen Quoren aufbringen. Hinter den Kulissen wird heftig gestritten.
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BerlinWenn der Bundestag diese Woche seine reguläre Arbeit aufnimmt, dürfte das Übergewicht der großen Koalition im Plenum augenfällig werden. Schon nach der erste Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Wahlperiode im Dezember wurde es hintenraus zäh: Ein schwarz-roter Redner nach dem anderen brachte ähnliche Aspekte - die Opposition hatte ihre Redezeit erschöpft. Neue Regeln für stärkere Oppositionsrechte lassen bisher auf sich warten.

Dabei gab es schon vor Weihnachten bei Gesprächen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen eine Annäherung. Es soll längere Redezeiten für die Opposition geben, als es dem Wahlergebnis nach dem bisherigen Schlüssel entspräche. Bei einer Stunde Redezeit sollen Grüne und Linke demnach in der Regel etwa je acht Minuten statt je sechs Minuten bekommen. Den Grünen reicht das aber nicht.

Doch es geht nicht nur um das Prinzip von Rede und Gegenrede im Bundestag. In einem Infobrief listet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags haarklein auf, welche Oppositionsrechte es heute gibt - und wo Linke und Grüne alleine heute an Quoren scheitern würden. Denn mit zusammen 127 Abgeordneten hat die Opposition nur rund 20 Prozent der 631 Mitglieder.

So ist der Bundestag erst zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder diesen beantragen. Diese Hürde gibt es auch für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit von Bundes- und Landesrecht mit dem Grundgesetz. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden über die Normenkontrollen immer wieder grundlegende Entscheidungen getroffen.

Ein Viertel der Stimmen braucht es auch für die Einrichtung einer Enquete-Kommission. In den Ausschüssen - den zentralen Gremien des Parlaments für die Gesetzesarbeit - ist das 25-Prozent-Quorum ebenfalls zu finden - für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung. Auch in Untersuchungsausschüssen und bei Angelegenheiten der Europäischen Union gelten ähnliche Regeln. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht auch vor, dass einer Sondersitzung des Bundestags mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss.

Die Vielzahl der in Rede stehenden Bereiche bringt es mit sich, dass Minderheitenrechte nicht ganz einfach umfassend zu stärken sind. So hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits einen Beschluss des Bundestages angekündigt, um der Opposition zum Beispiel das Recht zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses einzuräumen. Auch wenn das für den geplanten Ausschuss zur Untersuchung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland wohl nicht nötig wird - in der Koalition gibt es die Bereitschaft, ihn zu unterstützen.

Nun meint die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, die Opposition habe die feste Zusage, dass ihre Rechte gestärkt werden. „Das "Ob" ist also geklärt, es geht jetzt nur noch um die Frage, wie wir es gestalten.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) werde zeitnah einen Vorschlag machen.

Das Entgegenkommen dürfte aber Grenzen haben, denn Kauder stellte schon mal klar, dass für ihn eine Vereinfachung von Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht nicht in Frage kommt. „Da sehe ich keine Möglichkeit. Dieses Quorum ist im Grundgesetz festgeschrieben.“ Per Normenkontrolleklage kann die Rechtmäßigkeit von Gesetzesbeschlüssen höchstrichterlich überprüft werden.

Linke und Grüne dringen auf eine möglichst verbindliche Regelung - mindestens in der Geschäftsordnung des Bundestags und in einfachen Gesetzen, eventuell sogar im Grundgesetz. Ob sich Union und SPD darauf einlassen werden, ist noch unklar. In der Koalition wird auch auf das Wahlergebnis verwiesen: Die Mehrheitsverhältnisse des Bundestags seien schließlich kein Unfall - sondern ein Ausdruck des Bevölkerungswillens. Die Opposition ist jedoch fest entschlossen, für ihre Rechte notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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