Oppositionsvorwurf
Merkels Wahlversprechen unbezahlbar

SPD, Grüne und Linke bemängeln erneut Angela Merkels Wahlversprechen: Zu teuer seien ihre Vorhaben, für die am Ende der Wähler zahlen müsse. Die „Schuldenkanzlerin“ sorge so für Demokratieverdrossenheit.
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BerlinDie Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vorgeworfen, die Wähler mit ihren 28 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen für dumm zu verkaufen. Die Wohltaten seien nicht bezahlbar und müssten mit einer Politik auf Pump oder höheren Beitragssätzen für die Sozialkassen finanziert werden, kritisierten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag im Bundestag.

Merkel hatte eine höhere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, mehr Renten für Mütter sowie eine Mietpreisbremse angekündigt. Auch sollen Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau fließen. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Auch die FDP war auf Distanz gegangen und lehnte Wohlfahrtsprogramme auf Pump ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, das Füllhorn auszuschütten. Milliardenausgaben würden ohne einen einzigen Cent Gegenfinanzierung vorgeschlagen. „Da gilt nichts mehr von hehren Haushaltsgrundsätzen.“ Dies werde auch die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen – ebenso den plötzlichen Schwenk auf eine Mietpreisbremse.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Merkel vor, sie hätte in den vergangenen acht Jahren als Kanzlerin handeln können. Die falschen und nicht erfüllbaren Wahlversprechen erzeugten Politik- und Demokratieverdrossenheit. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, sagte: „Frau Merkel ist die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“ In den vergangenen vier Jahren seien 100 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie sagte Merkel doch einmal (sinngemäß) so schön: Man muss nicht glauben, das nach der Wahl die Wahlversprechen auch umgesetzt werden.

    Also, diese Versprechen der Kaiserin von Europa kosten überhaupt NICHTS, denn sie wird sich nicht daran erinnern.

  • Angela Merkel ist bei einem Verkehrsunfall überfahren worden und kommt direkt in den Himmel. Dort trifft er den Engel Gabriel. Der Engel spricht Angela Merkel an und sagt zu ihr:
    "Wir werden dir die Wahl geben: Einen Tag wirst du in der Hölle sein und einen Tag im Paradies. Dann kannst du dir auswählen, wohin du willst."
    Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl und sie fahren bis zur Hölle. Angela Merkel geht rein und sieht alle ihre Freunde, diese begrüßen sie, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, hören Musik, spielen Karten und auch der Satan sitzt und lacht mit ihnen, abends Tanzerei, man amüsiert sich.
    Am nächsten Tag kommt Gabriel und sie gehen dann rauf ins Paradies. Dort sieht sie die Leute wie sie auf weißen Wolken sitzen, sie hören Musik, alles ist ruhig und gemütlich.
    Einen Tag später kommt Gabriel und fragt: "Hast du dich entschlossen?" Angela Merkel sagt: "Ja. Obwohl es im Paradies angenehm ist, will ich in die Hölle, dort tut sich was." Gabriel nimmt sie wieder mit nach unten, klopft auf die Tür und in einer Sekunde
    ziehen 2 Hände Angela Merkel rein. Sie steht mitten in der Wüste, es ist quälend heiß, ihre Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Mist. Der Satan kommt, gibt ihr eine Tüte und sagt ihr, sie solle Mist sammeln.
    "Was ist mit dem Golfplatz, mit dem Restaurant, mit dem Schwimmbad, mit der Musik passiert?" fragt Angela Merkel völlig verwirrt.
    Antwortet der Satan: "Gestern war vor der Wahl - heute ist nach der Wahl..."

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  • Und die größten Sozialverräter ohne Not bleiben die Rot-Grünen. Die können mit Geld gar nicht umgehen, bekommen den Hals nicht voll genug an Steuern und Sozialabgaben, sind Kriegstreiber und Ausverkäufer unseres Landes. Was will man mit denen? Jede Stimme wäre vergeudet. Dann doch lieber Merkel und die AfD in die Opposition, die es ja seit Jahren im Einheitsbrei der Altparteien nicht mehr gibt. Solange die alten Querköpfe der SPD und der Grünen nicht entsorgt werden, kann man sie alle vergessen.

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