Optimismus vor Landtagswahlen
Grüne rechnen mit SPD und Union ab

Zwei Wochen vor den Wahlen in drei Bundesländern haben die Grünen hart mit der großen Koalition abgerechnet und sich als Reformalternative empfohlen

HB MAINZ. „In der Substanz hat die große Koalition bis jetzt noch nichts zustande gebracht“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Mainz. Kanzlerin Angela Merkel habe sich auf vielen Auslandsreisen „Lufthoheit über Rote Teppiche“ gesichert, lasse bei den brennenden innenpolitischen Problemen aber eine klare Haltung vermissen.

Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zeigten sich Bütikofer und Co-Parteichefin Claudia Roth optimistisch und riefen zu verstärktem Kampf auf. „Es kann noch eine Schippe draufgelegt werden“, sagte Bütikofer. Die Grünen „müssen bei diesen Wahlen stärker werden“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Ise Thomas rief dazu auf, „bei den Wahlen der Koalition in Berlin einen Dämpfer“ zu versetzen. Die einzig angepackte größere Reform - die des Föderalismus - wollten Union und SPD im Bundestag offensichtlich bloß noch abnicken lassen, sagte Bütikofer vor rund 60 Delegierten. „Wenn sie das vorhaben, sollten sie erstmal eine andere Reform durchführen, nämlich den Bundestag in Volkskammer umbenennen.“ Bei Bildung und Umwelt gebe es auf dieser Reformbaustelle „Pfusch am Bau“.

Bütikofer kritisierte Arbeitsminister Franz Müntefering als „sozialdemokratischen Darwinisten“, Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) warf er eine Abkehr vom rot-grünen Umweltkurs vor. Fraktionschefin Renate Künast wandte sich gegen schwarz-grüne Spekulationen, da unklar sei, wofür die Union stehe. Roth kritisierte die wie unter einer „Käseglocke“ zur Schau gestellte Geschlossenheit der Regierungspartner. Nach den Wahlen wird nach Bütikofers Erwartung „das große Schmusen“ von SPD und Union wegen aufbrechender Konflikte zu Ende gehen.

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