Option Mindestlohn
Die Union entwickelt ihr Konzept für den Kombilohn

Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU will bis zur Jahresmitte ihr Konzept für einen Kombilohn ausarbeiten. Dabei hält sie sich explizit den Mindestlohn als eine Option offen. Eine wichtige Rolle spielen soll auch die umstrittene „aktivierenden Sozialhilfe“.

BERLIN. Das Kombilohn-Konzept soll die Beschäftigung im so genannten Niedriglohnsektor fördern. Dabei hält die CDU/CSU sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zumindest offen. Auf diese Marschroute haben sich führende Unionspolitiker aus Bund und Ländern in der Auftaktsitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verständigt, erfuhrt das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Der Zirkel, dem auch die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) angehören, soll die ab Sommer auf Bundesebene geplanten Beratungen mit dem Koalitionspartner SPD vorbereiten.

Eine wichtige Rolle bei der Suche nach einem konkreten Konzeptvorschlag der Union spielt offenbar das vom Münchner Ifo-Institut entwickelte Modell der „aktivierenden Sozialhilfe“. Dazu solle in den nächsten Wochen ein „Diskussionspapier“ erarbeitet werden, hieß es. Der Ansatz ist politisch brisant, weil die Wirtschaftsforscher raten, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent abzusenken, sofern ein Langzeitarbeitsloser keine Gegenleistung, etwa in Form gemeinnütziger Arbeit, erbringt.

Genau deshalb gibt es jedoch auch starke Vorbehalte dagegen. „Ich lehne eine flächendeckende Absenkung des Arbeitslosengelds II ab“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, dem Handelsblatt. Selbst Sympathisanten des Ifo-Modells räumen auf Nachfrage ein, dass derart drastische Einschnitte „politisch schwer durchsetzbar“ seien – auch wenn eine solche Lösung für den Staat deutlich billiger wäre als ein Kombilohn mit hohen Einkommenszuschüssen für Beschäftigte mit gering bezahlter Arbeit.

Vor diesem Hintergrund wächst in der Union zugleich die Bereitschaft, sich nicht nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD auf einen Mindestlohn einzulassen. Denn staatliche Zuschüsse könnten die Unternehmen veranlassen, den eigentlichen Arbeitslohn für einfache Tätigkeiten so weit zu senken, dass der Kombilohn entweder für den Staat unbezahlbar wird oder wirkungslos bleibt – dann nämlich, wenn ein Niedriglohnjob den Langzeitarbeitslosen trotzdem nicht mehr Einkommen ermöglichen würde als der Bezug von Arbeitslosengeld II.

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