Optionsgesetz verabschiedet
Hartz IV: Rechenfehler könnte teuer werden

Auf Grund einer falschen Zahlenbasis könnte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die damit einhergehende Entlastung der Kommunen für den Bund erheblich teurer werden als bislang geplant.

HB BERLIN. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag die Darstellung von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD), dass bei den Berechnungen der finanziellen Konsequenzen der Hartz IV-Reformen für die Kommunen offenbar falsche Basiszahlen verwendet worden seien. Es sei richtig, dass „vielleicht die Zahlenbasis der Realität nicht mehr entspricht“, sagte sie. Wenn sich das bestätige, „könnte das teurer werden“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte, am Entlastungsvolumen für die Kommunen werde festgehalten. Mit einer Revisionsklausel wolle die Regierung sicher stellen, dass die Finanzierung angepasst werden könne, wenn sich die Daten veränderten. Der Bundestag verabschiedete mit rot-grüner Mehrheit das Optionsgesetz, mit dem Betreuung der Langzeitarbeitslosen geregelt werden soll.

Steinbrück sagte, es sei zwar eine Entlastung der Kommunen im Zuge der Reformen von 2,5 Mrd. € zugesagt. Nach Berechnungen seines Landes komme es für die NRW-Kommunen aber zu Zusatzbelastungen von bis zu 1,2 Mrd. €. „Das muss geklärt werden“, verlangte er. Die Finanzminister der Länder forderten in einer mit den Stimmen der Unions-Länder verabschiedeten Erklärung eine Entlastung der Gemeinden und Klarheit über den Zeitplan für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Finanzminister der SPD-Länder enthielten sich bei der Abstimmung. In Länderkreisen wurde dies als leise Kritik an den Plänen der Bundesregierung gewertet.

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