Optionsmodell sollte ausgeweitet werden
Eiertanz um den Kündigungsschutz

CDU und CSU sehen schon seit langem das gegenwärtige Arbeitsrecht als Hindernis für mehr Beschäftigung in Deutschland an. Bei der Diskussion um Details ging es aber immer wieder hin und her.

Weniger Recht für mehr Arbeit? - Unions-Debatte zum Kündigungsschutz=

HB BERLIN. Schon das UNIONS-WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2002 enthielt den Vorschlag, dass bei „älteren“ Arbeitslosen auf den Kündigungsschutz verzichtet werden kann, wenn sich der Arbeitgeber mit ihm bei Neueinstellung auf eine Abfindungsregelung einigt (so genanntes Optionsmodell). Im Juni 2003 entwickelte die BUNDESTAGSFRAKTION die Forderungen weiter. Der Kündigungsschutz sollte danach auch bei Neueinstellungen in kleinen Betrieben und generell bei Neueinstellungen in Betrieben von Existenzgründern nicht mehr gelten. Das Optionsmodell sollte ausgeweitet werden.

In dem Beschluss der Fraktion heißt es: „Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Neueinstellungen bei Unternehmen, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Außerdem wird Arbeitnehmern durch eine Öffnungsklausel die Option eingeräumt, gegen die vorherige Vereinbarung einer Abfindung auf Kündigungsschutzklage zu verzichten. Für Existenzgründer entfällt während der ersten vier Jahre ihrer Existenz der Kündigungsschutz für ihre Arbeitnehmer.“

Bei einer gemeinsamen Sitzung der PRÄSIDIEN von CDU und CSU im März dieses Jahres wurde die Position aber wieder abgeschwächt. Bei Neueinstellungen sollte statt eines Wegfalls der Vergünstigungen des Kündigungsschutzgesetzes nun eine Befristung des Arbeitsvertrags auf vier Jahre möglich sein. Auch das Optionsmodell wurde nun wieder nur auf Arbeitnehmer ab 50 Jahre beschränkt. Grund waren vor allem Bedenken aus der CSU, aber auch des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Zuletzt wurde die Debatte durch Vorschläge des hessischen Fraktionschefs FRANZ JOSEF JUNG und Aussagen von CDU-Fraktionsvize FRIEDRICH MERZ neu entfacht. Jung formulierte als mittelfristiges Ziel, den Kündigungsschutz generell für die ersten drei Jahre abzuschaffen. Merz stellt den Kündigungsschutz generell in Frage. Erst der CDU-Parteitag im Dezember wird eine Klärung bringen.

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