Orban in Bayern
Ungarischer Festakt sorgt für Empörung

Ein Fest für eine friedliche Revolution sollte eigentlich kein Grund für Ärger sein. Doch eine womöglich nicht öffentliche Feier im bayerischen Landtag mit Ungarns Staatschef Orban, sorgt nun für eine ganze Menge Wirbel.

MünchenDer eigentliche Anlass steht längst im Hintergrund. Nur die Ankündigung eines Auftritts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Mitte Oktober im bayerischen Landtag in München hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von einem „Missbrauch des Hohen Hauses“ ist die Rede, von Geschichtsvergessenheit. Da scheint es gleich, dass mit dem Festakt dem 60. Jahrestag der friedlichen Revolution in Ungarn, dem friedlichen Kampf gegen die Regierung der kommunistischen Partei und gegen die sowjetische Besatzungsmacht gedacht werden soll.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht in dem vom ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó geladenen Akt im Senatssaal einen roten Teppich für einen „Europazerstörer“. Er sagte seine Teilnahme per Protestbrief ab, Grüne und Freie Wähler erhielten nicht mal eine Einladung. Das Treffen, bei dem Seehofer und Orban Festreden halten, sei eine Ohrfeige für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der Ministerpräsident und CSU-Chef macht Außenpolitik nur zu innenpolitischen Zwecken“, sagt Rinderspacher.

Auch aus der CDU kommen - hinter vorgehaltener Hand - kritische Töne. In Zeiten der vorsichtigen Annäherung von CDU und CSU sorge ein solcher Termin auf deutschem Boden für Orban, einem der größten Merkel-Kritiker in Europa, für Magengrummeln. Andere sprechen gar vom nächsten Affront aus Bayern gegen Merkel. Mit Seehofer und Orban treffen sich ja zwei Politiker, die seit mehr als einem Jahr an Merkels Flüchtlingspolitik sägen, jeder auf seiner politischen Ebene, heißt es aus Präsidiumskreisen.

Doch es gibt auch andere Stimmen in der CDU: „Ungarn ist Mitglied der EU, Ungarn hat vor 60 Jahren für die Freiheit gekämpft und ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungsmitglieder aus Ungarn sich in allen deutschen Landtagen mit Abgeordneten treffen können“, sagt Vize Armin Laschet. Der Austausch mit Ungarn sei gerade jetzt wichtig. Kürzlich habe sich ja auch Merkel mit Orban getroffen.

Auch die CSU selbst und der Landtag können oder wollen die Kritik nicht verstehen. Immerhin seien sie nicht Veranstalter. Ein Besuch des Ministerpräsidenten bei einer Veranstaltung in Bayern, bei der ein Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates anwesend sei, sei eine Selbstverständlichkeit, heißt es aus der Staatskanzlei.

Die Genese des Termins zeigt, dass es sich um keinen Schnellschuss handelt. „Die Veranstaltung wurde fast genau vor einem Jahr angefragt, im November wurde vorab zugesagt, dass das am 17. Oktober stattfinden kann“, betont Anton Preis, Sprecher des Landtags. Im April sei die Genehmigung für die Kulturveranstaltung dann nochmals offiziell durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm erteilt worden.

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