Ordnungspolitik im Handelsblatt
Demokratie braucht freie Märkte

Eine Welle der Kapitalismuskritik trifft Deutschland, ausgelöst durch den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Unter taktischen Gesichtspunkten ist sie eine Meisterleistung: Seither sind sämtliche politischen Akteure damit beschäftigt, das Für und Wider von Mindestlöhnen und Mindestbesteuerung, Boykottaktionen, Devisensteuern und anderen Vorschlägen zu diskutieren.

DÜSSELDORF. Aus dem Blick gerät dabei, dass Müntefering einige längst im Schlick der Historie versunkene Grundirrtümer an die Oberfläche geschwemmt hat, die Deutschlands Geschichte verhängnisvoll geprägt haben: Es geht um nicht weniger als das Verhältnis von Markt und Staat, den Dreiklang von Wirtschaft, Freiheit und Demokratie.

Das Verhalten von Finanzinvestoren, so Müntefering, "gefährde auf Dauer unsere Demokratie". Und wer die Demokratie auf Dauer erhalten will, so lautet die Schlussfolgerung der nachfolgenden Debattenbeiträge aus der SPD, muss die wirtschaftliche Freiheit einschränken. Denn schließlich, so wieder Müntefering, brauchen die Menschen einen "handlungsfähigen Staat", den starken Staat, und das gleich auf europäischer oder internationaler Ebene.

Da sind sie wieder, dieFreiheitshelden in Parlament und Bürokratien, die das Raubtier Kapitalismus niederringen und zähmen wollen. Sie sollten es besser wissen. Markt und Freiheit sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil: Marktwirtschaft ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen für Demokratie.

Die Aushöhlung der Marktwirtschaft lähmt die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft, weil sie Freiheit und Handlungsspielräume einschränkt, die Entfaltung des Individuums einengt. Dafür wuchern lähmende Bürokratien und undurchschaubare Entscheidungsprozesse. Da ist nicht allein die Freiheit von einigen Unternehmern berührt. Planwirtschaften verkommen immer zu Diktaturen und scheitern.

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