Ordnungspolitische Merkwürdigkeiten
Ein Glos kommt selten allein

Gleich drei ordnungspolitische Merkwürdigkeiten hat Deutschlands Wirtschaftsminister am Mittwoch von sich gegeben. Warum macht Michael Glos das? Erinnerungen werden wach, Erinnerungen an den „Problembären Glos“. Die Republik betrachtet ihn staunend – und zweifelt.

BERLIN. Auf dem Programm der Pressekonferenz steht das Steinkohlefinanzierungsgesetz. Es ist Mittwoch nachmittags. An normalen Tagen finden solche Termine kaum mediale Resonanz, weil zu dem Thema längst alles gesagt ist. Doch die Nachrichtennot ist auch in dieser politischen Sommerpause groß, und so sind sie alle ins Bundeswirtschaftsministerium gekommen: die Fernsehleute, die Agenturjournalisten, die Zeitungskorrespondenten. Im Moment ist eben alles interessant, selbst wenn es zunächst nach Langeweile riecht.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) blickt gemeinsam mit seinem Pressesprecher Steffen Moritz in die Kameras, kommentiert eine „sehr bedeutende wirtschafts- und energiepolitische Grundsatzentscheidung“: die Verabschiedung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes durch das Bundeskabinett. Und als Glos einmal etwas ungelenk an seinem Mikrofon nestelt, drücken die Fotografen auf ihre Auslöser, als gelte es, ein zeitgeschichtlich bedeutsames Ereignis im Bild festzuhalten. Sollte das wirklich schon alles gewesen sein? Sollen die Journalisten mit dieser mageren Ausbeute zurück in die Redaktionen. Nein, der Bundeswirtschaftsminister lässt die Medien nicht im Stich. Er wirft noch schnell drei Steine ins Wasser – und erfreut sich den Rest des Tages an den hohen Wellen, die sie erzeugen.

Stein eins: Für die Abwehr missliebiger ausländischer Fonds, die sich an deutschen Unternehmen beteiligen wollen, hat Glos ein neues Rezept parat. Er spricht sich für eine generelle Meldepflicht aus. Investoren, die sich mit mehr als 25 Prozent bei einem Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500 Millionen Euro einkaufen wollen, sollen dies melden müssen, sagt Glos. Diese Regel könne schlichtweg für alle Branchen gelten. Die Journalisten staunen. Eine so weitreichende Forderung hatte bislang niemand erhoben. Will Glos sich vom freien Kapitalverkehr verabschieden? Dass er betont, es handele sich lediglich um eine Idee, die in seinem Haus diskutiert werde, geht unter. Ebenso sein Hinweis, welche Schlüsse der Staat aus den Meldungen zu ziehen habe, stehe auf einem anderen Blatt.

Stein zwei: Glos fordert, die bundeseigene KfW-Bankengruppe müsse sich von ihrer Beteiligung an der angeschlagenen Industriekreditbank (IKB) trennen, wenn die Sanierung des Instituts abgeschlossen sei. Es sei nicht die Aufgabe des Bundes, eine Beteiligung an einer Mittelstandsbank zu halten. Im Bundesfinanzministerium schrillen die Alarmglocken. Zwar bestreitet auch dort im Grundsatz niemand, dass sich die KfW dauerhaft von der IKB-Beteiligung trennen sollte. Im Ressort von Minister Peer Steinbrück (SPD) warnt man jedoch davor, diese Diskussion jetzt zu führen. Offiziell geißelt Steinbrück die Äußerungen seines Ministerkollegen als „unsäglich“. Im kleinen Kreis fallen schärfere Worte. Auch in der Leitungsebene des Finanzministeriums ist man sich einig, dass das „schwachsinnige Bemerkungen“ waren. Glos hätte wissen müssen, dass die Lage an den Finanzmärkten seit der finanziellen Schieflage der IKB angespannt und längst nicht klar ist, welche Schwierigkeiten sonst noch drohen.

Stein drei: Glos sagt, er stehe einer goldenen Aktie beim europäischen Flugzeugbauer EADS für Deutschland und Frankreich aufgeschlossen gegenüber. Er meint machtvolle Sonderrechte im Konzern. Sie könnten sicherstellen, den strategischen Einfluss auf den Konzern zu erhalten.

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