Organisationen klagen an
Verschleierung von Parteispenden

Die Parteien müssen regelmäßig offenlegen, wie sie sich finanzieren. Organisationen beklagen aber, dass es immer noch an Transparenz mangele und politischer Einfluss gekauft werden könne. Ab wann ist das illegal?
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BerlinDie Organisationen abgeordnetenwatch.de und LobbyControl schlagen Alarm: Über die meisten Parteispenden bestehe trotz aller Transparenzregeln keine Klarheit. Das offenbare der am Freitag vom Bundestag veröffentlichte Rechenschaftsbericht für 2013.

Darin stünden nur zu einem Drittel die Namen der Unternehmen und Verbände, die den im Parlament vertretenen Parteien in dem Wahljahr Geld spendeten. Die Herkunft aller übrigen Beträge bleibe unbekannt, weil sie unter der 10.000-Euro-Grenze der Offenlegungspflicht lägen.

Laut abgeordnetenwatch.de gibt es ein weiteres Schlupfloch: Nur Beträge über 50.000 Euro müssen sofort offengelegt werden - geringere Summen erst später in Rechenschaftsberichten. Manche Geldgeber stückelten ihre Spende in mehrere Teilzahlungen unterhalb von 50.000 Euro. So könne niemand unmittelbar nachprüfen, ob Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stünden, kritisierte Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de.

2013 hätten Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen so insgesamt mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden „verschleiert“. Reyher forderte, dass künftig sämtliche Parteispenden zeitnah veröffentlicht und Zuwendungen von Unternehmen und Lobbyverbänden an Parteien ganz verboten werden. Er sagte: „In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen.“

Laut Lobbycontrol bleibt zudem unklar, wer wie viel Geld den Parteien über Sponsoring zukommen lässt. Solche Einnahmen würden nämlich nur in Sammelposten aufgeführt. Großspender hätten angefangen, Spenden durch Sponsoring einzelner Veranstaltungen zu ersetzen.

Damit sei nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Summen ein Konzern eine Partei unterstütze, erklärte Christina Deckwirth von LobbyControl. Die Organisation forderte die namentliche Ausweisung bei Sponsoring.

CDU und CSU hatten laut Rechenschaftsbericht 2013 insgesamt gut 45 Millionen Euro aus Spenden bekommen, die SPD rund 15, die Grünen knapp 5 und die Linke gut 2,5 Millionen Euro. Zu den größten Spendern gehörten laut LobbyControl BMW und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit jeweils mehreren Hunderttausend Euro.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Spätestens seit dem Mövenpickgesetz ist doch klar, wie Politik in Deutschland funktioniert.
    Um demokratische Elemente in das korrupte Deutschland zu bringen, wären bundesweite Volksentscheide zwingend, Dies würde aber eine wichtige Einnahmequelle der in den Aufsichträten sitzenden "Volksvetreter" versiegen lassen und wird damit freiwillig nie kommen.

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