"Organisatorin der Wahlfälschungen"
CSU-Politiker beschuldigt Hohlmeier

Die bayerische Schulministerin Monika Hohlmeier gerät nach neuen Vorwürfen im Untersuchungsausschuss immer mehr in die Enge. Erstmals hat auch ein führender CSU-Politiker Bayerns sie offen als Drahtzieherin der Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre beschuldigt.

HB MÜNCHEN. „Inzwischen gibt es keinen Zweifel, dass sie die Organisatorin dieser Machenschaften war“, sagte der Münchner CSU-Stadtratsfraktionschef Hans Podiuk der dpa am Donnerstag. Im Untersuchungsausschuss des Landtags warf eine Schlüsselfigur der Affäre Hohlmeier die Verstrickung in Mitgliederkauf und Wahlmanipulationen vor. „Ja, sie hatte Kenntnis, verhindert hat sie's nicht“, sagte der inzwischen verurteilte Wahltrickser Maximilian Junker (24).

Die CSU-Politikerin und Ministerin hat bisher immer bestritten, von den Vorfällen gewusst zu haben. Podiuk bezichtigte die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß deshalb offen der Lüge: „Das ist ein Abgrund von Lüge und Täuschung“, sagte er der Münchner „Abendzeitung“ (Freitag).

Eigenen Angaben zufolge wollte Podiuk nach Bekanntwerden der Fälschungen Anfang 2003 ein Parteiordnungsverfahren einleiten. Hohlmeier, damals designierte Chefin der Münchner CSU, habe ihm das jedoch untersagt. „Da habe ich langsam gewusst: Hoppla, die steckt mit unter der Decke“, sagte Podiuk.

Junker nannte Hohlmeier im Ausschuss die „Dirigentin“ der gesamten Operation. „Es hatte alles so eine Art Befehlsstruktur. Jedem war klar, wer ganz oben steht, das war die Frau Hohlmeier.“ Der Zeuge berichtete von einem Telefonat zwischen der Ministerin und dem CSU- Abgeordneten Joachim Haedke Ende 2002, das er mitgehört hatte.

Die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen ist zwischen CSU und Opposition allerdings umstritten. Staatsanwälte und Richterin aus dem Wahlfälschungsprozess hatten vergangene Woche jedoch im Ausschuss betont, es gebe keine Anhaltspunkte, an seinen Aussagen zu zweifeln. Junkers Kompagnon stellte zahlreiche Sachverhalte anders dar.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter forderte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zur Entlassung Hohlmeiers auf. Auch SPD und Grüne im Ausschuss erklärten erneut, Hohlmeier sei als Schulministerin untragbar. Ausschusschef Engelbert Kupka (CSU) sagte dagegen, zunächst müsse der Ausschuss die konträren Aussagen der Zeugen klären.

Im Zuge der Affäre hatten mehrere CSU-Jungpolitiker, darunter Junker, Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft, um parteiinterne Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie wurden im vergangenen Jahr rechtskräftig zu teils hohen Geldstrafen verurteilt.

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