Organklage
Klage gegen öffentliche Nebeneinkünfte

Der Widerstand gegen die neuen Regeln zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Parlamentarier wächst. Nach Informationen des Handelsblatts haben sich die FDP-Bundestagsabgeordneten Heinrich Kolb, Hans-Joachim Otto und Sibylle Laurischk entschlossen, in den nächsten Tagen eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dabei ist es durchaus möglich, dass sich weitere Kollegen aus anderen Fraktionen dieser Klage anschließen.

HB BERLIN. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmern und Freiberuflern erklärtermaßen erschwert werden soll, in die Parlamente zu kommen“, sagte Otto dem Handelsblatt. Wer nur noch abhängige Berufspolitiker wolle, müsse das sagen. Sein Berufsbild von einem Parlamentarier sei das jedenfalls nicht, sagte Otto, der Partner einer Rechtsanwaltssozietät in Frankfurt am Main ist und dies bereits vor dem Eintritt in den Bundestag war.

Die in der letzten Wahlperiode geänderten Verhaltensregeln sehen vor, dass alle Parlamentarier dem Bundestagspräsidenten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Antritt des Mandats alle Geld- und Sachbezüge aus unternehmerischen Tätigkeiten melden müssen. Die Frist läuft Mitte März ab. Die Höhe der Einkünfte soll künftig in einer pauschalisierten Form veröffentlicht werden. Dabei sind drei Stufen vorgesehen: monatliche Einkünfte von 1 000 bis 3 500 Euro, bis 7 000 Euro und darüber. Für Freiberufler gibt es Ausnahmeregelungen. Bei Verstößen kann der Bundestagspräsident ein Ordnungsgeld bis etwa 48 000 Euro verhängen.

Die Regelung sorgt nicht nur bei der FDP für Diskussionen. Die Abgeordneten Kolb, Otto und Laurischk könnten sich zwar auf die Unterstützung der gesamten FDP-Fraktion berufen. Aber auch von Unions- und SPD-Abgeordneten werde die Klage nicht nur kritisch zur Kenntnis genommen, hieß es. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich einige Parlamentarier der Union und der SPD anschließen könnten. Spekuliert wird, ob unter den Unions-Abgeordneten auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz ist. Merz arbeitet ebenfalls als Anwalt.

Der FDP-Abgeordnete Kolb, der ein mittelständisches Familienunternehmen in Hessen leitet, verteidigte wie Otto die Klage: „Warum muss jemand die Höhe meines Einkommens kennen? Das steht in keinem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter“, sagte Kolb. Zudem müsse er Nachteile für sein Unternehmen fürchten, da die Wettbewerber Rückschlüsse auf die Situation der Firma ziehen könnten, sagte Kolb.

Die Neuregelung war eine Konsequenz aus Affären über Nebeneinkünfte von Abgeordneten vor einem Jahr. Den Rahmen hatten in der letzten Legislaturperiode SPD und Grüne gesetzt, für die jetzige hatte die schwarz-rote Koalition einige Lockerungen vorgenommen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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