Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht geplant
Gauweiler will Plebiszit über EU-Verfassung erzwingen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Annahme der Verfassung der Europäischen Union (EU) durch den Bundestag klagen.

HB BERLIN. Ein Mitarbeiter seines Büros bestätigte am Mittwoch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag, nach dem Gauweiler kommenden Montag beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage, Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung erheben wolle. Ziel sei es, das Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Mit der Anordnung solle dem Bundestag untersagt werden, über das Zustimmungsgesetz zu beschließen, bevor das Bundesverfassungsgericht über das Zustimmungsgesetz entschieden habe.

Die Zeitung berichtete, die Klageschrift Gauweilers sei vom Erlanger Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider verfasst. Schachtschneider habe erklärt, mit der EU-Verfassung würde jeglichem Recht der EU Vorrang vor nationalem Recht eingeräumt. Damit werde das Grundgesetz entwertet und abgelöst. Dies laufe darauf hinaus, dass auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden müsse, denn das Grundgesetz könne nur durch eine andere Verfassung abgelöst werden, wenn dies vom deutschen Volk beschlossen werde.

Anfang April hatte bereits der EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt, eine Ablehnung der Europäischen Verfassung berge ein enormes Risiko für den Kontinent und könnte die EU auf die Stufe einer bloßen Freihandelszone zurückfallen lassen. Nach Umfragen könnten die Franzosen bei der anstehenden Volksbefragung gegen den Verfassungsentwurf stimmen. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Länder ihr zustimmen. Als Risikofaktoren hierfür gelten vor allem die Volksabstimmungen, die in einigen Ländern geplant sind - darunter vor allem im europaskeptischen Großbritannien.

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