Orientierung an dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs
Türkei wird Wahlkampfthema der Union

CSU-Chef Edmund Stoiber hat für seinen Vorschlag, im Fall eines Wahlsiegs der Union alles dafür zu tun, damit die Türkei kein EU-Vollmitglied wird, Rückendeckung aus der Schwesterpartei CDU erhalten.

BERLIN/BRÜSSEL. Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Union über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung bekräftigt: CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, eine unionsgeführte Bundesregierung werde ab 2006 „auf jeden Fall“ alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied werde. „Das Thema eines Beitritts wird zudem eine der Entscheidungsfragen im Bundestagswahlkampf 2006 werden“, sagte Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Bedenken gibt es allerdings bei der FDP, dem wahrscheinlichen Koalitionspartner im Falle eines Wahlsieges: „Ich plädiere dringend dafür, Deutschland nicht in eine einsame Ecke in der EU zu manövrieren“, sagte der europapolitische Sprecher der Liberalen, Werner Hoyer, dieser Zeitung.

Die Union dringt seit langem darauf, dass die EU der Türkei nur eine „privilegierte Partnerschaft“, aber keine Vollmitgliedschaft anbieten soll. Die EU sei mit einer Aufnahme der Türkei überfordert. Bisher ist in der CDU aber stets betont worden, dass man sich an das Votum des EU-Gipfels halten wolle.

Jetzt macht neben der CSU auch CDU-Europaexperte Hintze deutlich, dass dies nur noch eingeschränkt gelten soll: Sicherlich müsse sich auch eine unionsgeführte Regierung zunächst an EU-Entscheidungen orientieren. „Aber es ist legitim, dass eine Bundesregierung dann im Lauf der Verhandlungen darauf hinarbeitet, dass die Gespräche in einer privilegierten Partnerschaft statt in einer Vollmitgliedschaft münden.“ Schließlich müssten am Ende ohnehin alle EU-Regierungen einstimmig einem Beitritt zustimmen.

Anders als im Europawahlkampf ist die Union entschlossen, einen Türkei-Beitritt zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2006 zu machen. „In der Politik werden klare Alternativen verlangt, und genau die gibt es beim Thema Türkei zwischen der rot-grünen Regierung und der Union“, sagte Hintze. Er wies den Vorwurf zurück, die Union fördere damit Ausländerfeindlichkeit: „Meine Sorge ist, dass Rechtsradikale Zulauf erhalten, wenn die großen Parteien unterschiedliche Positionen in einer solchen Schicksalsfrage ausklammern.“ Der FDP-Politiker Hoyer sagte, dass in dieser Woche nur eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anstehe. „Die Entscheidung über den Beitritt selbst fällt erst in zehn bis 15 Jahren.“ Auch wenn die FDP sich für ergebnisoffene Gespräche einsetze, sei klar, dass sich jede Bundesregierung „fair und konstruktiv“ verhalten müsse.

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