Orientierungslosigkeit in der CDU
Merz, Geißler und die globalen Gespenster

Die Globalisierung - eine Gefahr? Oder eine Chance? Friederich Merz und Heiner Geißler debattieren darüber– und zeigen, dass die CDU bei dem Thema orientierungslos ist.

BERLIN. Nüchtern betrachtet, spielen die zwei Herren auf dem Podium nur noch eine untergeordnete Rolle in der CDU. Der eine, Heiner Geißler, gehört längst zu den Politrentnern der Partei, schreibt Bücher und ist vor einem Jahr den Globalisierungskritikern von Attac beigetreten, um die Weltwirtschaft zu humanisieren. Der andere, Friedrich Merz, sitzt zwar noch im Bundestag, beendet im nächsten Jahr aber seine politische Karriere, um noch mehr Zeit als Anwalt zu haben. Meinungsmacher sehen anders aus.

Und dennoch: Die prominenten Aussteiger haben es geschafft, gestern Abend rund 150 Gäste zu einem Streitgespräch über „Globalisierung und Gerechtigkeit“ zu locken. Fast zwei Stunden debattieren Geißler und Merz über die Chancen und Risiken der Globalisierung – und beweisen, dass die CDU bei diesem Kernthema völlig orientierungslos ist.

Friedbert Pflüger, der Vorsitzende der Berliner CDU, hatte zu der Diskussion geladen und vorweg klargemacht, wie er die Dinge mit der weltweit vernetzten Ökonomie sieht. Die Menschen erlebten eine ungezähmte Marktwirtschaft und hätten Abstiegsängste. Deshalb müsse die CDU ihre Wirtschaftskompetenz immer sofort mit sozialer Verantwortung denken.

Das gemeinsame Regieren mit den Sozialdemokraten hat die CDU weiter nach links rücken lassen. Radikalreformen vom Leipziger Bundesparteitag gehören der Vergangenheit an. Grundsätzlich hat Heiner Geißler, der zwölf Jahre lang als Generalsekretär die Partei dirigierte, nichts gegen diesen Kurswechsel einzuwenden. Im Gegenteil. Wenn er noch etwas in der CDU zu sagen hätte, gäbe es schärfere Regeln gegen die „schlimmen Exzesse der Sozialen Marktwirtschaft“. Das Weltwirtschaftssystem sei nicht mehr in Ordnung, und die internationalen Finanzmärkte, da habe Bundespräsident Horst Köhler recht, seien Monster. „Die Welt wird gesteuert von den Interessen des Kapitals“, klagt Geißler. Bestes Beispiel: die Werksschließung von Handybauer Nokia in Bochum.

So denken viele in der CDU. Und dennoch gelingt es Friedrich Merz mit vielen klugen und erklärenden Sätzen, die Gespenster der Globalisierung zu vertreiben. Er wehrt sich gegen Klischees und halbe Wahrheiten, die oft schlimmer seien als die volle Unwahrheit. „In Amerika kennt fast jeder Taxifahrer die Aktienkurse, in Deutschland wird nur über die Börse geschimpft“, sagt Merz. Und weil Kapitaleinkommen tendenziell stärker steigen als Arbeitseinkommen, müsse Deutschland endlich zu einem Land von Aktionären werden. Dann erübrige sich auch die Debatte über die Begrenzung von Managergehältern.

Für solche Sätze bekommt Merz viel Applaus. Sie begreifen die Globalisierung als Chance und nicht als Gefahr. Die Menschen in der Berliner Stadtmission sehnen sich offensichtlich nach einem guten Ende des globalen Wettbewerbs. Und nach einem glaubwürdigen Messias. Denn als Merz zum Ende der Veranstaltung sagt, dass er eine Rückkehr in die aktive Politik nicht ausschließe, bekommt er langen und heftigen Applaus. Doch das dürfte wohl erst dann der Fall sein, wenn im Kanzleramt nicht mehr Angela Merkel residiert.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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