Osama bin Laden
Merkel wegen "Freude" über toten Terroristen angezeigt

Ein Richter aus Hamburg hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Aussage zu Osama Bin Ladens Tod angezeigt. Die Äußerung sei ein "stilloses und würdeloses Verhalten", mit dem Merkel eine Straftat billige.
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Hamburg Ein Hamburger Richter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Terroristen Osama bin Laden angezeigt. Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag auf den Eingang der zweiseitigen Anzeige. Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, "dass es gelungen ist, bin Laden zu töten".

"Diese Äußerung - für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat - begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches", heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einging.

Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie der Richter weiter ausführte, hat sich "der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert". Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig.

Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde. Der 54-jährige Jurist aus dem Stadtteil Rotherbaum ist seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg. Der "Hamburger Morgenpost" (Freitagausgabe) sagte er: "Ich bin eben ein rechtstreuer Bürger und als Richter auf Recht und Gesetz vereidigt." Die Äußerung von Merkel bezeichnete er als "stilloses und würdeloses Verhalten".

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Osama bin Laden: Merkel wegen "Freude" über toten Terroristen angezeigt"

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  • Wir leben aber nun mal nicht in einem Fleischerladen, noch nicht (ganz)!

  • Die Frage ob es eine Straftat ist muss erst mal nachgewiesen werden. Daran scheitern die Anklage schon. Abgesehen davon ist es absolut lächerlich. Bin Laden ist tot und dies ist gut. Er ist nach meiner Auffassung während des Versuches ihn zu verhaften umgekommen. Da von Ihnen niemand dabei war, ist es schwierig, wie Sie eine Straftat sehen. Ich denke Vorverurteilungen sollten in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Aber womöglich habe ich auch ein falsches Rechtsverständnis.

  • Frau Merkel ist unmöglich.
    Die Fettnäpfe in die sie mit Beginn ihrer Amtsperiode getreten ist sind so zahlreich, das ihr Fettgehalt einem veritablen schlachtreifen deutschen Hausschwein zur Ehre gereichen würde.

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