Ost-Arbeitgeber setzen sich durch
IG Metall bangt um ihren Einfluss

Nach dem Scheitern ihres Arbeitskampfes im Osten wachsen in der IG Metall die Sorgen um die Zukunft des Flächentarifvertrags und die künftige Macht der eigenen Organisation.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. „Das ist eine schwere Niederlage, die auch in Westdeutschland Folgen für den Flächentarifvertrag haben wird“, sagte der Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, Frank Teichmüller, dem Handelsblatt. Nun bekämen jene Oberwasser, die das amerikanische Modell betrieblicher Tarifauseinandersetzungen wollten. Der NRW-Bezirksleiter Peter Gasse meinte, die IG Metall sei nach dieser Niederlage „angeknockt“.

Der Verhandlungsführer für den Osten, Hasso Düvel, kündigte zwar an, die IG Metall wolle Stufenpläne zur Einführung der 35-Stunden-Woche nun über Haustarifverträge durchsetzen, statt auf der Ebene des Flächentarifvertrags. Doch auch das ist intern umstritten. Der Betriebsratschef von Mercedes-Benz Untertürkheim, Helmut Lense, warnte vor einer Gefährdung des Flächentarifs. „Ich verstehe die Taktik nicht, jetzt Haustarifverträge abschließen zu wollen“, sagte er dem Handelsblatt.

Konflikt bei Ursachen-Forschung

Gleichzeitig bahnt sich in der IG Metall ein Konflikt um die Bewertung der Ursachen ihrer Niederlage in dem Tarifkonflikt an. Nachdem einflussreiche westdeutsche Betriebsräte bereits in der vergangenen Woche ihrem Unmut über die gesamte Konfliktstrategie Luft gemacht hatten, mehren sich im Lager von Düvel und Gewerkschaftsvize Peters Stimmen, die genau damit das Scheitern der Verhandlungsrunde am Samstagmorgen erklären. Düvel selbst hatte Kritik des Opel- Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz bereits vor der entscheidenden Verhandlungsrunde als „unverschämte Beleidigung der Streikenden“ zurückgewiesen.

Nach dem Abbruch des Arbeitskampfes zur Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten richtet sich neben BMW nun auch Volkswagen darauf ein, die Produktion in den westdeutschen Werken wieder voll aufzunehmen. Offen sei vorerst, ob VW mit der IG Metall jetzt im Osten einen Haustarifvertrag eingehen werde, sagte VW-Sprecher Peter Schlelein. Dazu solle die Lage ab Montag analysiert und danach vom Vorstand beurteilt werden.

Nach einer ersten Einschätzung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sind Unternehmen wie VW durch ihre Mitgliedschaft im sächsischen Arbeitgeberverband nicht formal davor geschützt, dass die IG Metall nun versucht, per Streik Haustarifverträge durchzusetzen. Die regionalen Flächentarifverträge, die bisher die 38-Stunden-Woche regeln, waren von der Gewerkschaft gekündigt worden. Sie gelten für die Betriebe aber so lange weiter, wie kein neuer Vertrag besteht.

Zwickel erklärt Streik für gescheitert

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte den Streik am Samstag für gescheitert erklärt, nachdem in 16- stündigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern keine Einigung erzielt worden war. Die IG Metall hatte vier Wochen lang gestreikt. Damit habe sie erstmals seit 1954 ein Streikziel verfehlt, räumte er ein. Die Entscheidung über den Abbruch sei von den Chefs der vier Ost-Bezirke und einigen Regionalbevollmächtigten getroffen worden, hieß es. Auch Gewerkschaftsvize Peters sei dabei gewesen.

Zuletzt hatten die Arbeitgeber die Verkürzung der tariflichen Regelarbeitszeit auf 37 Stunden ab 2005 angeboten. Bedingung war, dass die IG Metall einem Arbeitszeitkorridor von 35 bis 40 Stunden zustimmt, in dessen Grenzen dann auf Betriebsebene das konkrete Arbeitszeitvolumen zu vereinbaren wäre. Zudem verlangten sie, den Einstieg in die bereits geplante Vereinheitlichung der Entgeltstrukturen für Arbeiter und Angestellte um drei Jahre zu verschieben.

Diesen Bedingungen hätte die IG Metall nie zustimmen können, sagte Gewerkschaftssprecher Claus Eilrich. „Das wäre auf eine faktische Arbeitszeitverlängerung hinausgelaufen.“ Die IG Metall hatte die 37- Stunden-Woche ab 2004 gefordert, war aber bereit, auf ein festes Datum zur weiteren Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden zu verzichten.

Nach Darstellung der IG Metall haben die ostdeutschen Arbeitgeber die Bedingungen in den Verhandlungen nach und nach verschärft – obwohl Zwickel und Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser schon in ihrem Sondierungsgespräch am Donnerstag eine 37- Stunden-Woche ab 2004 ins Auge gefasst hätten. „Kannegiesser wurden von den eigenen Leuten die Füße weggeschlagen“, sagte Eilrich. Zwickel dankte Kannegiesser ausdrücklich „für die konstruktiven Versuche, das Problem gemeinsam zu lösen“.

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