Ost-Länder fordern Hilfe
Urteil zur Enteignung wird zum Zankapfel

Zwischen Bundesregierung und den Ost-Ländern wird das Straßburger Urteil zur Landenteignung von Erben ehemaliger DDR-Bauern möglicherweise zum Zankapfel. Die neuen Länder wollen den Bund bei möglichen Entschädigungen in die Pflicht nehmen.

HB BERLIN/ERFURT. Der für den Osten zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) sieht dagegen zuerst die Länder in der Verantwortung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält Forderungen aus den Ländern für verfrüht und will das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom Donnerstag zunächst gründlich prüfen.

Zypries sagte am Freitag in Dublin, der Bund prüfe die Möglichkeit eines Einspruchs und habe dafür drei Monate Zeit. Erst „wenn man die Entscheidung als solche anerkennt“, mache es Sinn, über Entschädigungszahlungen zu diskutieren. Stolpe sagte in Greifswald, die Länder seien Nutznießer der Regelung gewesen. Sie hätten die Verfügung über die Flächen gehabt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte, der Bund müsse sich an der Schadensbeseitigung beteiligen, weil es sich bei der vom Gerichtshof beanstandeten Regelung um ein Bundesgesetz handle. Auch Thüringens Agrarminister Volker Sklenar (CDU) hält den Bund in erster Linie für zuständig. Der Deutsche Bauernbund äußerte sich ähnlich.

Nach Auffassung des Straßburger Gerichtshofs verstieß die Enteignung von rund 70 000 Grundstücken nach der Wiedervereinigung gegen die Menschenrechte. Zehntausende Erben von Grundstücken ehemaliger DDR-Bauern könnten mit Entschädigung rechnen, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Der Bundestag hatte 1992 entschieden, dass die Erben die Immobilien verlieren, wenn sie nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Es sah keine Entschädigung für eingezogene Flächen vor, die heute größtenteils den ostdeutschen Ländern gehören. Für Zypries ist unklar, ob das Gesetz geändert werden muss.

Böhmer hält es für möglich, dass Kosten in nicht kalkulierbarer Höhe auf die neuen Bundesländer zukommen. Er forderte eine bundesweit einheitliche Regelung zur Entschädigung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bewertete das Urteil positiv, es sei aber zu früh, seriöse Zahlen zu möglichen Entschädigungszahlungen vorzulegen.

Der Deutsche Bauernverband rechnet nicht vor 2005 mit ersten Entschädigungszahlungen. „Bei mehr als 100 000 Hektar geht es um eine Summe von eher unter einer Milliarde Euro“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar forderte eine schnelle Rückgabe von Grundstücken. Die fünf Kläger wollen in erster Linie ihre Grundstücke zurückhaben. Rechtsanwältin Beate Grün sagte, eine Entschädigung sei nur die letzte Möglichkeit der Wiedergutmachung.

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