Ost-Länder können kaum auf Privilegien hoffen
Strenge EU-Regeln für Sonderwirtschaftszonen

Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der ostdeutschen Bundesländer müssen ins enge Korsett des europäischen Wettbewerbsrechts passen. Auf diesen Umstand hat am Dienstag der Sprecher von EU-Kommissar Mario Monti aufmerksam gemacht.

sce BRÜSSEL. Der Grundsatz der Kommission lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Nur Randregionen der Gemeinschaft, die aufgrund ihrer isolierten Lage massive wirtschaftliche Nachteile erleiden, dürfen Sonderregeln in Anspruch nehmen. Satte Steuervorteile und üppige Fördergelder, die die britischen Kanal-Inseln, die Azoren und die Insel Madeira genießen, dürften für Magedburg, Chemnitz und Halle unerreichbar bleiben. Selbst die Insel Korsika hat sich in Brüssel vergeblich um den Status einer benachteiligten Randregion beworben.

Mit ihrer gestrigen Klarstellung entlarvt die Kommision die Vorstellungen über die Umwandlung Ostdeutschlands in ein Steuerparadies im Herzen der erweiterten Union als Phantasiegemälde. „Sonderwirtschaftszonen werden in Brüssel nur ausnahmsweise und nur zeitlich befristet genehmigt“, stellte der Monti-Sprecher klar.

Polen ist ein Beispiel für den strikten Umgang der EU-Kommission mit dem Beihilferecht. Als Vorraussetzung für den Beitritt zur Union muss die Regierung in Warschau die großzügigenUntnernehmensteuer- Rabatte, die Investoren in mehreren ausgewählten Gebieten genießen, dem EU-Recht anpassen. Denn allgemeine, regionalspezifische Steuererleichterungen wertet der EU-Vertrag als Entlastung der laufenden Betriebsausgaben. Solche „operativen Beihilfen“ gelten als besonders wettbewerbsverzerrend.

Bis 2010 hat Polen Zeit, die mit der Gießkanne ausgeschütteten Subventionen in genehmigungsfähige EU-Beihilfen umzuwandeln. Dabei gelten die Bestimmungen für Regionalbeihilfen, wonach lediglich Neu-Investitionen bezuschusst werden dürfen, von denen positive Beschäftigungseffekte ausgehen. Förderbeträge bis zu 35 % der Gesamtsumme sind möglich – aber eben nicht jene 75prozentigen Nachlässe, von denen in den polnischen Sonderwirtschaftszonen alle Betriebe profitieren.

Dabei ist es gleich, ob dem Unternehmen die Beihilfen in Form von Invesitionszuschüssen oder als Steuererlass gewährt werden. Entscheidend ist, dass kein dauerhafte Subventionierung der laufenden Ausgaben stattfindet. Dieses Prinzip hat die Bundesregierung mit dem Investitionszulagengesetz für Ostdeutschland anerkannt. Die EU-Kommission genehmigte gerade erst dessen Verlängerung bis 2006. Weitere Privilegien scheinen an den strengen Brüsseler Wettbewerbskontrolleuren zu scheitern.

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