Ost-Länder lenken ein - Gestaffelte Arbeitsmarkt-Förderung
Mehr Geld für die neuen Bundesländer

Die Bundesregierung wird die Arbeitsmarktreform nicht zu Gunsten der ostdeutschen Länder korrigieren. Im Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die neuen Bundesländer eingelenkt. Bei der Umsetzung der beschlossenen Arbeitsmarktreform sollen aber Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit - und damit die neuen Bundesländer - besonders gefördert werden.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ost-Ministerpräsidenten in Berlin, es werde etwa bei den staatlichen Lohnkostenzuschüssen eine Konzentration auf die Regionen geben, in denen die Arbeitslosigkeit mehr als 15 % betrage. Zudem sollen Beauftragte in Bund und Ländern sicherstellen, dass Probleme bei der Umsetzung schnell erkannt und möglicherweise durch neue Gesetze korrigiert werden können. Zusätzliches Geld stellte der Minister den Ost-Ländern nicht in Aussicht.

Die Vertreter der Ost-Länder machten deutlich, dass sie der Reform vergangenen Freitag im Bundesrat wohl zugestimmt hätten, wenn diese Details zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen wären. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte es abgelehnt, das Gesetz zugunsten der Ost-Länder nachzubessern. Clement betonte, dass an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) nichts geändert werde. „Das Gesetz gilt“, sagte er. Schröder hatte zuvor erklärt, Nachjustierungen könne es erst geben, wenn sich in der Umsetzung eine Notwendigkeit dafür ergebe.

Es gebe in Deutschland regional unterschiedliche Bedingungen für die Arbeitsmarktreform, denen Rechnung getragen werden müsse, sagte Clement. Von den Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gingen im nächsten Jahr 41 % in den Osten. Die ersten zusätzlichen Stellen im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung sollten ab Oktober diesen Jahres bereitstehen, fügte er hinzu. Ziel sei es, bis zu 20 % der Langzeitarbeitslosen eine öffentlich geförderte Beschäftigungsstelle anzubieten. Clement bekräftigte die Zusicherung, ab 2005 werde jeder unter 25-Jährige ein Angebot für einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierungsstelle bekommen. Dies werde auch die Jugendarbeitslosigkeit im Osten besonders senken.

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