Ost- und Westländer wollen anders als der Bund die EU-Subventionen retten
Länderfront gegen Strukturfonds-Reform

Die Bundesregierung droht in der Debatte um eine Reform der künftigen EU-Hilfen für strukturschwache Gebiete ab 2007 zwischen die Fronten zu geraten. Nach Informationen des Handelsblatts machen die Ministerpräsidenten der Länder mobil: Sowohl ost- als auch westdeutsche Landesregierungen wollen die bisherigen Subventionen aus dem EU-Strukturfonds größtenteils retten und lehnen deshalb Reformvorschläge der Bundesregierung ab.

HB BERLIN. Sie stimmen sich dabei intensiv mit anderen betroffenen EU-Regionen etwa in Spanien sowie mit EU-Regionalkommissar Michel Barnier ab, der ihr Anliegen unterstützt. Brisant ist dies deshalb, weil die EU-Kommission Anfang Februar ihre Vorschläge zur finanziellen Vorausschau der EU ab 2007 vorlegen will. Dabei wird erwartet, dass sie eine massive Ausgabenerhöhung vorschlagen will.

Die Bundesregierung plädiert dagegen aus Sorge vor einem ausufernden EU-Etat nach der anstehenden Erweiterung der Union für eine radikale Reform. Kernpunkte sind eine Deckelung der künftigen EU-Ausgaben bei 1 statt 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), eine Konzentration der Strukturhilfe auf die ärmsten Regionen der Union und notfalls eine Umverteilung der Strukturhilfe von West nach Ost - selbst wenn dies auch deutsche Regionen treffen sollte.

Die ostdeutschen Länder bangen nun um ihren Status als Höchstfördergebiete, der nur gewährt wird, wenn das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. „Der Förderstatus muss unbedingt erhalten werden, weil damit nicht nur Geld, sondern auch ein großzügigerer Beihilferahmen bei Industrieansiedlungen verbunden ist“, fordern nun Wolfgang Böhmer, Georg Milbradt (beide CDU) und Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsidenten von Sachsen- Anhalt, Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern, übereinstimmend. Sie warnen davor, dass ihre Länder durch den Beitritt ärmerer osteuropäischer Staaten aus rein statistischen Gründen über die 75-Prozent-Hürde und damit aus der Förderung katapultiert werden könnten.

Auf Widerstand westdeutscher Länder stößt dagegen der Vorschlag der Bundesregierung, nur noch 5 bis 10 % der europäischen Strukturhilfe für so genannte Ziel-2-Gebiete zu verwenden. Denn dies würde vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das bayerische Grenzgebiet zu Tschechien treffen, die bisher erhebliche Summen aus diesem Topf erhalten.

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