Ost-West-Debatte
Bei den Verkehrsministern regiert der Bedarf

Die Verkehrsminister wollen Investitionsmittel zukünftig nur noch nach Bedarf verteilen - und nicht mehr nach einem Regionalschlüssel. Zumindest setzt sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz nachdrücklich dafür ein.
  • 1

BERLIN. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Christian Carius (CDU), plädiert dafür, Investitionsmittel für die Infrastruktur nicht mehr nach Quoten zu verteilen. „Wir sind nicht gut beraten, nach Regionalproporzen zu entscheiden“, sagte Carius im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz dem Handelsblatt. „Entscheidend ist der Bedarf.“

Derzeit werden die Investitionsmittel des Bundes nach einem Regionalschlüssel auf die Bundesländer verteilt. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits angeregt, künftig verstärkt in West- statt in Ostdeutschland zu investieren. Carius räumte ein, dass es in Westdeutschland einen erhöhten Investitionsbedarf gebe. Allerdings gebe es auch noch „genügend Großprojekte“ im Osten. Hessens Verkehrsminister Dieter Posch schloss sich dem an: „Es geht nicht um eine Ost-West-Debatte, sondern um den Bedarf“, sagte er dem Handelsblatt.

Suche nach neuen Finanzquellen

Thema des Spitzentreffens wird zudem sein, wie die Finanzierung sichergestellt wird. Wegen der dramatischen Haushaltslage dürften die Investitionen des Bundes in den kommenden Jahren sinken. „Wir werden uns über neue Finanzierungskonzepte unterhalten müssen“, sagte Posch. Die Diskussion müsse auch Konzepte zur Nutzerfinanzierung einschließen. „Die Neigung, sich für eine Maut auszusprechen, ist gering“, sagte hingegen Carius. Die Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden. Er plädierte dafür, zunächst die Strukturen der Verkehrsfinanzierung zu überprüfen und effizienter zu wirtschaften, bevor neue Einnahmequellen erschlossen werden.

Die Länderverkehrsminister beraten heute und morgen gemeinsam mit Bundesminister Ramsauer in Heidelberg über die künftige Verkehrspolitik. Neben Finanzierungsfragen geht es um die Themen Elektromobilität, die Sicherheit auf Bahnhöfen im Nahverkehr und die Zukunft der Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder ihren Nahverkehr finanzieren.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Ost-West-Debatte: Bei den Verkehrsministern regiert der Bedarf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die idee ist gut, aber wie wird der bedarf konkret festgestellt? Oder wie wird die Gewichtung zwischen der Schiene und der Straße vorgenommen. Heute ist es doch bereits so, dass die Schienenwege deutlich länger bis zu ihrer Vollendung benötigen als Straßenwege. Das beste beispiel ist die A 9 von bayern nach berlin. Die Autobahn ist längst fertig und der Schienenweg wird erst 2017 vollendet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%