Ost-West-Streit
Kein Gießkannenprinzip beim Aufbau Ost

Das Tauziehen zwischen west- und ostdeutschen Ländern um öffentliche Mittel setzt sich jetzt im Bundeskabinett fort: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert grundlegende Änderungen, sein Kollege Wolfgang Tiefensee (SPD), Verkehrsminister und zuständig für den Aufbau Ost, hält dagegen.

HB BERLIN. „Es kann hier nicht weiter Geld nach dem Gießkannenprinzip fließen“, sagte der bayerische Politiker der „Bild am Sonntag“. Sein aus Thüringen stammender Kabinettskollege Tiefensee konterte umgehend: „Sollte der Kollege Glos mit seinen Äußerungen den Solidarpakt meinen, so weise ich das entschieden zurück.“

Zu seriöser Politik gehöre, „dass Verträge eingehalten und nicht ständig in Frage gestellt werden“, erklärte Tiefensee in Berlin. „Die Spuren von Krieg und 40 Jahren Diktatur sind im Osten immer noch sichtbar. Deshalb ist und bleibt es eine gesamtdeutsche Aufgabe, sie zu beseitigen. Das was nach dem Zweiten Weltkrieg der Marshall-Plan war, ist heute der Solidarpakt II.“ Die neuen Bundesländer seien – trotz einiger Regionen, die aufgeschlossen haben – weit entfernt von einem selbsttragenden Aufschwung. „Und ab 2009 wird der Solidarpakt ohnehin jährlich um rund 700 Millionen Euro abgeschmolzen.“

Glos hatte dafür plädiert, öffentliche Gelder anders als bisher zu verteilen: „In Zukunft geht es nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. Beispiel: Bei Krippenplätzen brauchen wir tatsächlich einen Aufbau West, weil hier der Osten ungleich besser ausgestattet ist.“

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