Ostdeutschland

Bundesregierung warnt vor Radikalisierung

In ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit zieht die Bundesregierung ein ernüchterndes Fazit: Die Wirtschaft im Osten schwächelt weiter – mit womöglich schlimmen Folgen. Das DIW sieht Probleme aber auch im Westen.
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Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit verdeutlicht: Die Wirtschaft im Osten schwächelt weiter. Quelle: dpa
Ostdeutschland

Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit verdeutlicht: Die Wirtschaft im Osten schwächelt weiter.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung blickt mit Sorge auf die teilweise schleppende wirtschaftliche Entwicklung in Teilen Ostdeutschlands. „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen abgehängt fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen“, heißt es im aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, der dem Handelsblatt vorab vorlag.

Zwar habe sich insgesamt die Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland in den vergangenen Jahren weiter angenähert. Der durchschnittliche Abstand betrage 2016 aber noch 27 Prozent. Ohne Berlin belaufe er sich sogar auf 32 Prozent. Die Verringerung dieses Abstandes habe sich damit „erheblich verlangsamt“, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird.

Die Regierung fürchtet, dass die Globalisierung und der demografische Wandel die regionalen Unterschiede „tendenziell“ noch verschärfen dürften. Von der Globalisierung profitierten vor allem strukturstarke Regionen mit modernem Industrie- und Dienstleistungssektor – auch in Ostdeutschland. Der demografische Wandel treffe aber die ohnehin strukturschwächeren Regionen „besonders stark“, heißt es in dem Regierungsbericht. Der Rückgang der Bevölkerung und insbesondere der Rückgang und die Alterung der Erwerbsbevölkerung verminderten dort das wirtschaftliche Wachstumspotenzial.

„In Ostdeutschland“, so die Analyse der Regierung weiter, „wirken zudem historisch entstandene wirtschaftliche Strukturschwächen wie die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur nach.“ Aus regionaler Strukturschwäche könnten sich daher „Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft ergeben“.

Das Problem der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland wird allerdings - anders als vor einem Jahr - nicht näher in dem Bericht thematisiert. Seinerzeit hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, ungewohnt deutlich davor gewarnt, dass der zunehmende Fremdenhass dem Standort Ostdeutschland schade und den gesellschaftlichen Frieden gefährde. In der aktuellen Bilanz wird die geringere Wirtschaftskraft vor allem mit der „Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft“ sowie dem „Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen“ begründet.

„So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex Dax-30 notiert“, heißt es. Nur wenige Großunternehmen hätten ihre Zentrale in Ostdeutschland. Viele Unternehmen seien als Teil westdeutscher Konzerne in ihren Möglichkeiten beschränkt. „Die kleinbetrieblichere Struktur und das Fehlen von Konzernzentralen sind in Ostdeutschland daher auch mit einer geringeren Exportquote und geringeren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der privaten Wirtschaft verbunden.“ Die Strukturschwächen erschwerten ein höheres Wachstum, das notwendig wäre, um die Wirtschaftskraft schneller an das westdeutsche Niveau anzugleichen.

Die Arbeitslosenquote habe sich zwischen 2005 und 2016 von 18,7 auf 8,5 Prozent mehr als halbiert und dem geringeren West-Niveau angenähert. 2016 habe sie im Schnitt drei bis vier Prozentpunkte über dem Wert der alten Länder gelegen. Generell gebe es in ganz Deutschland aber große regionale Unterschiede. Nach wie vor sind im Osten weit weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden - was das Ost-West-Lohngefälle verstärkt.

„Jenseits von tarifvertraglichen Regelungen ... weisen die Bruttodurchschnittslöhne in Ostdeutschland einen spürbaren Abstand zu denjenigen in Westdeutschland auf“, heißt es. Das Verhältnis gegenüber Westdeutschland liege bei 82 Prozent - nach 81 Prozent im Vorjahr. Im Osten seien die Bruttodurchschnittslöhne um 40 auf 2640 Euro gestiegen, in Westdeutschland um 20 auf 3230 Euro. Da die Tarifbindung geringer und der Niedriglohnbereich im Osten größer seien, sei der Mindestlohn dort deutlich stärker verbreitet.

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14 Kommentare zu "Ostdeutschland: Bundesregierung warnt vor Radikalisierung"

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  • Nachdem der Bundeslandwirtschaftsminister den Anstieg des Butterpreises auf rd. 2 € begrüßt hat – also toll findet, bleibt zu hoffen, dass sich die Nichtwähler, die, wie man so kolportiert aus „Abgehängten und wenig Gebildeten“ rekrutieren, in Bayern und den übrigen Bundesländern bei der BTW „radikalisieren“.

    Nach dem Motto – keiner nimmt mir ungestraft die Butter vom Brot.

    Fehlt noch die Empfehlung des Bundesbauernministers : Wer sich keine Butter mehr leisten kann, soll sich doch Sahne auf seine Brötchen streichen.

  • Die Probleme sind nicht gelöst !!!

    Die Probleme verschärfen sich weiter!!

    Der Neoliberalismus frisst Seelen auf!!!

    Die Radikalisierung ist logische Folge. Notwehr von der versklavten Masse!

  • Und dann wundern man sich in Deutschland mal wieder.

    Vor allem dann die Poltiker und Politikerinnen.

    Wirtschaft ist ein Teil davon, Sicherheit und sich wohl fühlen ein anderer!

    Und der wird täglaich weniger!

  • Was muten wir den Opfern und den zukünftigen alles zu?

    Und dabei ist der Terror mit seinen brutalen Anschlägen noch nicht eingepreist.

    Der dürfte noch auf das deutsche(?) Volk mit unabsehbaren Ausmaßen und auch Folgen zukommen.

    Das ist sicher!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • Bundesregierung warnt vor.........

    Schließlich ist es doch die GROKO selbst, die die Radikalisierung hervorgerufen hat.
    Fazit: Es warnt die Regierung vor sich selbst. Schon ulkig, oder?

    Mit der nächsten Wahl kann es sofort geändert werden, so einfach!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • Es ist wieder an der Zeit, dass wir uns an den USA orientieren.

    1€ Jahresgehalt für JEDEN Politiker und keine Nebeneinkünfte.

    Menschen, die es im Leben zu nichts gebracht haben, gehören auch nicht in die Politik. so war es (bis auf die letzten 100 Jahre immer so. An allen Orten und zu allen Zeiten. Nur wer gezeigt hat, das er erfolgreich ist, der hat das Recht, andere zu führen.

    Genau so macht man das gerade in den USA und wir sehen, dass es dort wieder nach oben geht.

    Missachten wir diese Erfolgs-Gesetze auch weiterhin, wird keiner die Staatsführungen achten, sondern sie mit Tomaten bewerfen. Kein Wunder, wenn die niedersten Charaktere an der Regierung sind, dass das Volk denen nicht folgen wird und sich lieber radikalisiert.

  • Leider sind wir zwischenzeitlich -unsere poltischen Weichereier nur auf ihr Amt und ihre Pension bedacht- ein Volk der Ignoranz geworden und erkennen nicht mehr die Realität (Realitätsverlust) bzw. wollen es nicht.

    Das fängtr schon in der Kita und in der Schule an und geht weiter über das Arbeitsamt bis hin auf die öffentlichen Plätze und öffetnlichen Verkehrsmitteln.

    Wenn eine Ministerpräsidentin namens Schwesig ihr Kind beider Einschulung schon auf die Privatschule bringt, versperrt sie nicht nur die Augenzur Realität, sondern schränkt diese auch für ihre Kinder ein.

    Zuhause ist dann alles schön, bei mir auch!

    Leider nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Plätzen, Kitas. Schulen und ganzen Stadtgebieten u.v.m.


    Die Realität entmachtet die Vorstellungskraft.

    © Justus Vogt
    (*1958), denkender Lebender und lebender Denker

  • Leider sind wir zwischenzeitlich -unsere poltischen Weichereier nur auf ihr Amt und ihre Pension bedacht- ein Volk der Ignoranz geworden und erkennen bzw. wollen es nicht, was um uns herum los ist.

    Das fängtr schon in der Kita und in der schule an und geht weiter über das arbeitsamt bis hin auf die öffentlichen Plätze.

    wenn eine Ministerpräsidentin namens schwesig ihr kennt auf die Privatschule bringt, versperrt sie nicht nur die Augen der Realität, sondern schränkt diese auch für ihre Kinder ein.

    Zuhause ist dann alles schön.

    Ja, bei mir auch.

    Leider nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Plätzen, Kitas. Schulen und ganzen Stadtgebieten u.v.m.

    Die Realität entmachtet die Vorstellungskraft.

    © Justus Vogt
    (*1958), denkender Lebender und lebender Denker


    Darum tägliche Pflichtletüre POLIIKVERSAGEN für unsere Politiker!

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