Ostdeutschland fällt zurück
Verblühende Landschaften

Die Aufholjagd des Ostens kommt zum Erliegen. Außer einigen „Leuchtturmprojekten“ hat Ostdeutschland kaum Erfolge vorzuweisen. Die ersten Politiker treten mit mehr Investitionsforderungen auf den Plan.
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BerlinEs gibt die nach der Wiedervereinigung versprochenen "blühenden Landschaften". In Dresden, wo eine erfolgreiche Mikroelektronikbranche entstanden ist. In Jena, einem Zentrum der Optikindustrie. Oder rund um Chemnitz und Zwickau, wo Automobilzulieferer und Maschinenbauer Werke eröffnet haben.

Doch solche "Leuchtturmprojekte" können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Aufholjagd im Osten faktisch zum Stillstand gekommen ist.

Die Wirtschaftsleistung je Einwohner der neuen Länder liegt auch 22 Jahre nach dem Ende der Teilung nur bei gut 67 Prozent des Westniveaus – und seit Jahren geht es kaum aufwärts. Ähnlich verhält es sich bei der Produktivität: Sie ist zwar von rund 35 Prozent des Westniveaus im Jahr 1990 auf 78 Prozent im Jahr 2005 gestiegen, seither aber leicht gesunken. Während ein Erwerbstätiger im Westen pro Arbeitsstunde heute 46,4 Euro erwirtschaftet, sind es im Osten nur 32,6 Euro.

Die "Leuchttürme" im Osten haben sich durch massive Investitionen – nicht zuletzt der öffentlichen Hand – entwickelt. Doch gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Investitionen im Osten von fast 45 auf gut 20 Prozent gefallen. Die Folge: Viele ostdeutsche Firmen haben keinen ausreichenden Kapitalstock.

Auf dem Arbeitsmarkt ist die Zahl der Erwerbstätigen im Osten seit 2005 um 3,6 Prozent gesunken, während sie in den alten Ländern um sechs Prozent gestiegen ist. Und die verfügbaren Einkommen erreichen in Ostdeutschland nur 80 Prozent des Westniveaus.

Alarmiert von diesem "Stillstand Ost" hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, eine Zukunftsstrategie für die neuen Länder zu entwickeln.

Die Studie "Zukunft Ost", die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt auf, wie die "Vollendung der wirtschaftlichen Einheit" doch noch machbar ist. "Wir brauchen eine konkreter definierte Industriepolitik für den Osten und müssen alle Kräfte bündeln, gleich, ob es um Forschung oder Fachkräftesicherung geht", fasst Roland-Berger-Chef Martin Wittig das Ergebnis zusammen.

Was er nicht sagt: Auch wenn gewaltige Anstrengungen der ostdeutschen Länder selbst gefragt sind, soll das Geld für eine wirkungsvolle Wirtschaftspolitik vor allem aus den alten Ländern und vom Bund kommen. "Um das Ziel zu erreichen, die Kapitallücke zum Westen zu schließen, sind bis 2030 Investitionen von mehr als eine Billion Euro in den neuen Ländern nötig", heißt es in der Studie. Angesichts der mindestens 1,4 Billionen Euro, die netto schon in den Aufbau Ost geflossen sind, und der Diskussion über den Länderfinanzausgleich eine gewagte Forderung.

Denn über den Zeitraum, den Ostdeutschland mindestens noch am Tropf des Westens hängen wird, machen sich die Autoren der Studie keine Illusionen. Sollte die gemeinsame Kraftanstrengung gelingen, dann könne der Aufholprozess im Jahr 2030 abgeschlossen sein.

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  • Wieso kommt die Aufholjagd im Osten zum erliegen? Lesen Sie die Kolumne von Finanzminister Bullerjahn Sachsen-Anhalt "Wir brauchen Einwanderer" vom 23.03.2012 - http://www.finanzdialog-lsa.de/kolumne-von-finanzminister-bullerjahn-wir-brauchen-einwanderer/ der Zweckoptimismus dieses Mannes ist nicht mehr zu topen. Im Juni 2011 hat er vom Handelsblatt den Pinocchio der Woche erhalten, da die Landesregierung 45 persönliche Mitarbeiter zusätzlich für die Minister eingestellt hat - ca. 4 Mill. pro Jahr. Die Landtagsabgeordneten haben sich die Diäten zum 01.01.13 um 850,00 € im Monat erhöht. Die Beispiele lassen sich fortführen.

  • Ich versuche es mal ganz einfach, damit es jeder versteht:
    Deutschland besteht aus 16 Laendern mit einer einheitlichen Waehrung, obwohl die wirtschaftliche Lage in jedem Land sehr unterschiedlich ist.
    Die USA bestehen aus 50 Laendern mit einer Waehrung, obwohl die wirtschaftliche Lage in jedem Land sehr unterschiedlich ist.
    Ungleichheiten werden teilweise, aber wirklich nur teilweise, ueber Preise und Foerderungen ausgeglichen, teilweise ueber Umzuege der Bevoelkerung.
    Und siehe da, es funktioniert!
    Es gibt keinen Grund, warum dies nicht auch fuer 17 EURO-Staaten funktionieren sollte.
    Wenn man die gleichen Voraussetzungen schafft!
    Die Staaten geben teilweise mehr Geld aus, als sie einnehmen.
    Die Deutsche Verfassung regelt das: Geld leihen fuer Investitionen, die kurz- und langfristig das Steueraufkommen erhoehen und so zurueckgezahlt werden koennen - JA! Geld leihen fuer Besoldung und Wahlgeschenke - NEIN!
    Wenn Dinge zu kompliziert werden, versuche ich es immer mit dem INSEL-Model zu erklaeren:
    Stellen Sie sich vor, 10 Menschen stranden auf einer einsamen Insel.
    5 Leute sitzen und jammern, 5 Leuten sagen : Wir muessen etwas tun. Nahrung anbauen, Huetten bauen, Kleidung machen. Die Jammerer muessen wohl oder uebel mit anpacken, sonst verhungern sie.
    Um alle zu koordinieren, waehlt man einen Koordinator (Anfuehrer). Logischerweise den mit der besten Ueberlebenserfahrung.
    Nachdem die Grundbeduerfnisse gedeckt sind, sagen 5 Leute: Jetzt koennen wir uns in die Sonne legen und nichts tun! 5 Leute sagen: Wir muessen an die Zukunft denken!
    Wir brauchen einen Lehrer fuer die Kinder, einen Koch und einen Arzt. Wenn aber 3 Leute nicht mehr fuer die Nahrungserzeugung arbeiten, muessen wir die Produktion effizienter machen.
    Wir muessen IN DIE PRODUKTION INVESTIEREN, damit wir 3 Leute fuer andere Aufgaben freistellen koennen.
    Wir muessen eine Strasse bauen, um nicht mehr durch den Matsch zu laufen.

  • Wir muessen Maschinen bauen, um mehr Arbeit zu bewaeltigen.
    Gesagt, getan. Die Gemeinde floriert. Und irgendwann kommt der Punkt, wo man sagt: Wir brauchen einen beruflichen Koordinator (Beamten), der das Ganze organisiert.
    Die Moral von der Geschichte: Erst wenn die Gemeinde genug Ueberschuss erwirtschaftet, kann sie sich einen Beamten leisten. Die Investition geht in Produktion und Infrastruktur, vom Ueberschuss werden Lehrer, Arzt, Koch und zuletzt der Beamte bezahlt.

    Und hier noch ein praktischer Vorschlag: Aerzte werden mit einem Punktesystem bezahlt. X Puntke fuer X Leistung. Am Jahresende wird Kassensturz gemacht und entschieden, was 1 Punkt wert ist. Funktioniert, auch wenn die Aerzte schimpfen.
    Warum sollte das nicht bei Beamten funktionieren? Und hier waere es gerechtfertigt, weil es zur Arbeit anspornen wuerde.

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