Osteuropa
Steinmeier warnt vor Eskalation in Ukraine

In der Europäischen Union wachsen eine Woche vor dem Sondergipfel zur "Östlichen Partnerschaft" in Prag die Sorgen wegen der Stabilität in Osteuropa. In einem gemeinsamen Brief mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorski appelliert Frank-Walter Steinmeier an die EU-Staaten, Hilfe zu leisten.

LUXEMBURG. Vor allem die Ukraine müsse dringend gestützt werden, forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. In einem gemeinsamen Brief mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorski appellierte Steinmeier an die EU-Staaten, Wirtschafts- und Finanzhilfen für die Ukraine zu prüfen. Zudem regten sie eine europäische Vermittlermission an, um die innenpolitische Spaltung des Landes zu überwinden.

"Negative Entwicklungen in der Ukraine könnten weitreichende Folgen haben, auch für die EU-Staaten", warnten Steinmeier und Sikorski. Die EU müsse daher über eine koordinierte Hilfe nachdenken. Gefragt seien "effektive und nachhaltige Maßnahmen, um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren". Außerdem müsse die EU versuchen, die "politische Krise" in Kiew zu lösen und "destabilisierende Effekte" in der ukrainischen Außenpolitik zu vermeiden. Vor allem das Verhältnis zu Russland ist seit dem Gasstreit im vergangenen Winter angespannt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte der Ukraine zinsvergünstigte Kredite über 16,4 Mrd. Dollar (rund 12,4 Mrd. Euro) zugesagt. Davon sind 4,5 Mrd. Dollar bereits geflossen. Der Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erschwert aber die Auszahlung zusätzlicher Mittel. Steinmeier und Sikorski forderten, nach den EU-Außenministern sollten sich auch die Finanzminister mit der Lage in dem osteuropäischen Land beschäftigen.

Die EU-Staaten folgten der deutsch-polnischen Initiative. Schon bald werde die so genannte EU-Troika zu einer "Sondermission" nach Kiew reisen, sagte Steinmeier. Allerdings ist die EU von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Ukraine noch weit entfernt. So hat sich Deutschland von geplanten EU-Hilfen zur Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes distanziert. Auch die geplante Eröffnung eines EU-Büros auf der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinsel Krim stößt in Berlin auf Vorbehalte. Steinmeier fürchtet neue Spannungen mit Russland und mahnt die EU zu Zurückhaltung.

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