Ostförderung
Blairs EU-Budgetvorschlag geht Tiefensee zu weit

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich unzufrieden mit dem britischen Vorschlag zur EU-Finanzplanung geäußert. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder verlangt, dass die EU-Strukturförderungsmittel für den Osten in den Verhandlungen deutlich aufgestockt werden.

HB BERLIN. Nach dem britischen Vorschlag würden diese Mittel für die nächste siebenjährige Finanzperiode 2007 bis 2013 auf zusammen 13 Milliarden Euro abschmelzen nach bisher rund 17 Milliarden in der Phase 2000 bis 2006, erläuterte Tiefensee am Mittwoch vor der Presse in Berlin.

In Verhandlungen - angefangen von den jetzigen Brüsseler Beratungen der Außenminister bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. Dezember - sollte der von den Briten vorgeschlagene Betrag „deutlich“ angehoben werden, forderte Tiefensee. Er sei sich in dieser Frage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte der auch für Verkehr und Bau zuständige Minister. „Es ist ein Hauptpunkt, der auf der Agenda der Gespräche der nächsten Tage steht“, erklärte er zur generellen deutschen Kritik an den britischen Finanzvorschlägen.

Tiefensee geht aber davon aus, im Ergebnis der Verhandlungen unter den bisherigen 17 Milliarden Euro zu bleiben. „Wir werden mit Einschränkungen deshalb rechnen müssen, weil wir ja insgesamt das Budget der EU senken“, fügte er hinzu. In der letzten 7-Jahres-Phase hätten die Ausgaben im EU-Budget noch 998 Milliarden Euro ausgemacht. „Schon beim Lissabon-Vorschlag war man bei 870 Milliarden, und der britische Vorschlag ist 843 Milliarden Euro. Da kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass alles so weiter geschrieben wird wie bisher.“ Hintergrund ist die EU-Erweiterung bei knappen Mitteln. Der britische Vorschlag sei jetzt Verhandlungsbasis. Er unterscheide sich hinsichtlich der EU- Strukturmittel für die neuen Länder kaum von dem Vorgänger-Vorschlag der Luxemburger Präsidentschaft.

Bei nur 13 Milliarden Euro würden Südbrandenburg, Halle und Leipzig aus der der Strukturförderung herausfallen, mit der zum Beispiel die Gewerbeansiedlung mitfinanziert werden kann. Wegen der EU-Osterweiterung fielen diese Zentren nur durch statistische Effekte aus dem Förderrahmen: Sie weisen dann mehr als 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Sozialprodukts auf. Für die betroffenen Gebiete käme laut Tiefensee aber ein abgefederter Ausstieg aus der Förderung bis 2009 zum Tragen. Entsprechende Forderungen seines Amtsvorgängers Manfred Stolpe (SPD) waren dem Vernehmen nach bereits auf Zustimmung in der EU-Kommission gestoßen.

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