Ostförderung
Union plant Ende des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag soll nach internen Plänen der Unions-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden. Darauf verständigte sich nach Informationen des Handelsblatts kürzlich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU.

HB DÜSSELDORF. Der Solidaritätszuschlag soll nach internen Plänen der Unions-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden. Darauf verständigte sich nach Informationen des Handelsblatts kürzlich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU. „Der Solidaritätszuschlag sollte zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer in der kommenden Legislaturperiode schrittweise auslaufen“, sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützt einen solchen Abbau des Solis, erfuhr das Handelsblatt aus der Spitze der Unions-Fraktion. Die Sozialdemokraten lehnen eine Abschaffung der Wiedervereinigungssteuer jedoch weiter strikt ab.

Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es trotz der aktuell robusten konjunkturellen Lage keinen Spielraum für ein Ende des Solidaritätszuschlags. Demnach fließen durch den Solidaritätszuschlag gut zwölf Mrd. Euro in die Bundeskasse. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen solchen Betrag nicht leichtfertig verzichten. Spätestens 2011 soll der Bundeshaushalt, so die Planung des Finanzministers, gänzlich ohne neue Schulden auskommen.

Unterstützung bekommt Steinbrück aus den eigenen Reihen. „Ohne den Solidaritätszuschlag wird die Haushaltskonsolidierung noch länger dauern“, sagte SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz dem Handelsblatt. Auch im Rahmen einer künftigen Einkommensteuerreform dürfe der Solidaritätszuschlag nicht angetastet werden. Mit Blick auf die unerwartet hohen Steuereinnahmen hatte die Union bereits vor einigen Wochen eine möglichst schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Zunächst sollte sogar bereits nach der Steuerschätzung im November eine Entscheidung über seine Zukunft getroffen werden.

Gegen diesen Zeitplan hat sich nun der Fraktionsvorstand der Union entschieden. Als Grund wird nicht nur der erwartete regierungsinterne Streit mit den Sozialdemokraten genannt, sondern auch mögliche Risiken für die Haushaltskonsolidierung. Fest steht für die Union, dass auch bei einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags der Finanzrahmen des Solidarpakts II nicht verändert werden soll. Derzeit fließen aus diesem Topf jährlich rund zehn Mrd. Euro an die ostdeutschen Bundesländer. In den nächsten Jahren sinken diese Transferzahlungen, die die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West ausgleichen sollen, 2019 läuft der Solidarpakt endgültig aus.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte gestern, dass die Union weiter die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland für möglich hält. Zur Beseitigung von Strukturschwächen, die in der Zeit der sozialistischen Herrschaft entstanden seien, halte die CDU am Solidarpakt II unverändert fest. „Trotz vieler Modernisierungserfolge konnte eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung noch nicht erreicht werden. Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und in der Wirtschaftsstruktur bestehen fort“, sagte Pofalla.

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