Ostförderung
„Wir geben kein Dorf in Ostdeutschland auf“

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist Vorwürfen entgegen getreten, er habe versucht, negative Bewertungen seiner Politik als Ostbeauftragter der Bundesregierung durch die Wissenschaft zu unterdrücken. „Die Vorwürfe sind schlicht absurd“, erklärte ein Sprecher.

BERLIN.Ausgelöst wurde der Streit durch ein Gutachten des Berlin-Instituts. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der inzwischen in die hunderte gehenden Einzelprojekte zur Förderung strukturschwacher Regionen vergebliche Liebesmüh sei. Manche Regionen seien schlicht nicht förderbar, lautet das Fazit der Autoren Reiner Klingholz und Andreas Weber. Die Politik müsse sich daher vom Ziel verabschieden, überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. In machen Gegenden könne nur noch eine Basisversorgung gesichert werden.

Schlussfolgerungen, die dem Ostbeauftragten Tiefensee nicht gefallen konnten. Trotzdem hatte er das in seinem Auftrag erstellte Gutachten selbst am Montag einigen Journalisten vorgestellt. Als das Ministerium wenig später mit der Begründung, die Arbeit sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt, dafür sorgte, dass das 64-seitige Epos von der Internet-Seite des Berlin-Instituts verschwand, war die Aufregung groß. Tiefensee unterdrücke unliebsame Forschung, lautete der Vorwurf, dem das Ministerium zunächst weitere Nahrung gab. Es kündigte nämlich an, die Untersuchung zunächst intern auswerten zu wollen.

Gestern folgte die Schadensbegrenzung. Die Studie findet sich nun garniert mit einer ablehnenden Stellungnahme Tiefensees im Internetportal des Ministeriums. „Das war von Anfang an unser Plan. Wir wollten nur verhindern, dass die Studie unkommentiert ins Netz kommt“, versicherte Tiefensee-Sprecher Rainer Lingenthal, der im Ministerium auch die Abteilung neue Länder leitet. In der Sache bescheinigt Lingenthal den Gutachtern, viele wertvolle Hinweise gegeben zu haben. „So werden wir den Vorschlag, in bevölkerungsschwachen Gebieten nach dem Modell der Schweiz das Konzept der Zwergschule wieder zu beleben, sicher aufgreifen.“ Die Forderung des Instituts, in manchen Regionen nur noch nackte Daseinsvorsorge zu betreiben, sei aber politisch vollkommen inakzeptabel. „Wir werden keinen Menschen, kein Dorf und keine Region einfach aufgeben“, sagte Lingenthal dem Handelsblatt. Das habe der Minister schon bei der Pressekonferenz am Montag deutlich gemacht.

Dass nicht jedes Förderprojekt Erfolg haben könne, liege in der Natur der Sache. „Strukturförderung ist zwangsläufig ein Prozess aus Versuch und Irrtum. Mit jedem Rückschlag lernen wir aber dazu“, rechtfertigte Lingenthal die bisherige Förderpolitik. Der Demografieexperte des IWH, Alexander Kubis, forderte, die Förderung auf die Stärkung lokaler Zentren zu konzentrieren, „damit die Menschen in der Region bleiben können“. Das ist schon bisher einer der Schwerpunkte der Förderung.

Daneben geht es darum, vorhandene Potenziale zu stärken. Ein Beispiel ist die Region Stettiner Haff. Dort wurden Erfolge mit einer Produktionsschule für lernschwache Jugendliche und einem runden Tisch ambulanter Pflegedienste erzielt. Sie sollen am Montag auf einem Demografiekongress in Berlin mit EU-Kommissarin Danuta Hübner vorgestellt werden. Auch das Institut zählt das Stettiner Haff zu den wenigen erfolgreichen Infrastrukturprojekten.

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