Die Goodwill-Tour von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Ostsee-Pipeline wird zur Mission Impossible. Denn die Georgien-Krise bestärkt die Ostsee-Anrainer-Staaten Schweden, Estland und Litauen in ihrem Widerstand gegen das umstrittene Projekt.
Die Bauarbeiten an der 1200 Kilometer langen Ostsee-Pipeline laufen auf Hochtouren. Foto: dpa
BERLIN/STOCKHOLM/WARSCHAU. Eigentlich hatte Merkel bei ihren Kurzbesuchen in Schweden, Estland und Litauen die Bedenken der dortigen Regierungen gegen die Ostsee-Pipeline ausräumen wollen. Doch der russische Angriff auf Georgien hat die politische Lage und damit das Hauptthema ihrer Baltikum-Reise völlig verändert: Standen die Ostsee-Anrainer-Staaten der deutsch-russischen Direktleitung schon vor der Krise im Kaukasus argwöhnisch gegenüber, so fühlen sie sich jetzt durch den Krieg im fernen Georgien in ihrem traditionellen Misstrauen gegenüber russischem Vormachtstreben auf verhängnisvolle Weise bestätigt.
Die noch von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder angestoßene 1 220 Kilometer lange Gasleitung mit dem Namen Nord Stream soll ab 2012 jährlich 28 Mrd. Kubikmeter Gas vom russischen Wyborg aus direkt bis ins deutsche Greifswald befördern. Für die Energieversorgung Deutschlands ist Nord Stream ein nahezu unumgängliches Projekt, für die übergangenen Nachbarländer - denen mit der Pipeline ein direkter Zugang zu dem russischen Gas verwehrt bleibt - jedoch eine Provokation.
Schon Mitte August hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Stockholm versucht, die Wogen zu glätten. Mit Sorge wird in Berlin beobachtet, dass sich die schwedische Regierung in ihrer Ablehnung des Pipeline-Projekts "weit aus dem Fenster gelehnt" hat. Merkel selbst hatte mit Blick auf die zögerliche schwedische Genehmigungsprozedur für das Pipeline-Projekt im Frühsommer bemerkt, dass man eine "Umweltverträglichkeitsprüfung so oder so" betreiben könne. Angesichts der neuen Krise im Verhältnis zu Russland rechnet Berlin mit neuen Problemen. Schon jetzt seien weitere Verzögerungen und damit Kostensteigerungen absehbar, lautet die Einschätzung im Kanzleramt.
Tatsächlich haben die Schweden, die sich bislang am hartnäckigsten gegen die Pipeline wehren, eine komfortable Verhandlungsposition. Denn die Pipeline führt fast zur Hälfte durch die schwedische Wirtschaftszone. Insofern ist der Bau vom grünen Licht aus Stockholm abhängig. Es sind offiziell Umweltschutzgründe, die Umweltministerium und mehrere Behörden anführen. Aber auch schon vor dem russischen Einmarsch in Georgien wurden hinter vorgehaltener Hand sicherheitspolitische Bedenken geltend gemacht. Diese konzentrierten sich vor allem auf eine Wartungsplattform vor der schwedischen Ostseeinsel Gotland. Von dieser Plattform hätte Russland nahe der schwedischen Hoheitszone spionieren können. Mittlerweile ist das russisch-deutsch-niederländische Pipeline-Konsortium Nord Stream von dem Bau der Plattform abgerückt.
Doch angesichts der Georgien-Krise erhalten die Bedenken neue Nahrung. Auch Angela Merkel ist es gestern offenbar nicht gelungen, den konservativen schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt von seinem Spiel auf Zeit abzubringen. Nach ihrem Treffen in Stockholm konnte sie nur verkünden, dass Reinfeldt ein ordentliches Genehmigungsverfahren zugesagt habe, sobald alle erforderlichen Anträge auf dem Tisch lägen. Das ist jedoch bislang nicht der Fall. Ein erster Antrag von Nord Stream wurde im Februar von Schweden mit der Begründung zurückgeschickt, er sei unvollständig und habe nicht internationalen Standards entsprochen.
