Ostsee-Pipeline-Projekt
Schröder siegt vor Gericht gegen Westerwelle

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Rechtsstreit mit FDP-Chef Guido Westerwelle über sein Engagement beim Ostsee-Pipeline-Projekt einen Sieg errungen.

HB HAMBURG. Das Landgericht Hamburg wies den Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder durchgesetzte einstweilige Verfügung am Montag zurück. Damit bleibt dem FDP-Vorsitzenden untersagt, bestimmte kritische Äußerungen zu Schröder im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Erdgasleitung öffentlich zu wiederholen.

Konkret ging es um ein Interview-Zitat Westerwelles zu Schröders Chefposten beim Aufsichtsrat der Pipeline. Der FDP-Chef hatte nach Angaben seiner Partei erklärt: „Natürlich gönne ich auch Gerhard Schröder jeden Rubel.“ Er fügte laut FDP hinzu: „Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.“

Schröder nennt diese Aussage unwahr. Nach einer ersten richterlichen Entscheidung darf Westerwelle die Äußerung nicht mehr öffentlich wiederholen. Ansonsten droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 250 000 Euro. „Ich muss mich doch gegen falsche Behauptungen wehren. Man kann nicht sagen, ich hätte einer Firma Aufträge gegeben“, hatte Schröder sein Vorgehen begründet. Nur gegen diesen Punkt wehre er sich vor Gericht.

Westerwelle hatte sich hingegen auf seine Meinungsfreiheit berufen und erklärt, er lasse sich nicht den Mund verbieten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%