OSZE-Mission in der Ukraine

CSU-Vize kritisiert Offiziere und erntet Kritik

CSU-Vizechef Gauweiler kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen und die frei gelassenen Bundeswehroffiziere. Sie hätten keinen guten Eindruck gemacht, meint er – und gerät damit nun selbst in die Kritik.
Update: 04.05.2014 - 22:40 Uhr 8 Kommentare
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert das Verhalten der Offiziere im Geiseldrama: „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?“ Quelle: dpa

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert das Verhalten der Offiziere im Geiseldrama: „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?“

(Foto: dpa)

BerlinNach seiner Kritik an der OSZE-Mission in der Ukraine musst sich CSU-Vizechef Peter Gauweiler selbst Vorwürfe gefallen lassen. „Gauweiler begibt sich damit auf das Niveau der Linken herab, er lehnt eine Verantwortung Deutschlands in den internationalen Bündnissen grundsätzlich ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem Handelsblatt. Außerdem habe Gauweiler das Interview dem „Spiegel“ gegeben, als die Militärbeobachter noch festgehalten wurden und sei „damit den Bemühungen um ihre Freilassung in den Rücken gefallen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Einsatz der freigelassenen Bundeswehrsoldaten als Militärbeobachter in der Ukraine verteidigt. Die Mission unter deutscher Leitung habe ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden, sagte von der Leyen der „Saarbrücker Zeitung“. Alle europäischen Staaten inklusive Russland seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen.

Auch Russland habe betont, dass es fest hinter vertrauensbildenden Maßnahmen nach dem sogenannten Wiener Dokument stehe, sagte von der Leyen der Zeitung weiter. „Um nichts anderes ging es hier.“ An dem Verhalten der Inspekteure an sich gebe es auch nichts auszusetzen: Nach ihrer Kenntnis habe sich das Team „vorbildlich verhalten“, sagte die Ministerin.

Von der Leyen kündigte jedoch auch an, dass die Mission nachträglich überprüft wird. „Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.“

Das Wiener Dokument war zuletzt 2011 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überarbeitet worden. Neben dem Austausch von Informationen über Streitkräfte, Waffensysteme und Verteidigungsplanungen unter den OSZE-Staaten sieht es auch die Möglichkeit von Inspektionen vor.

Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, hatte Gauweiler dem „Spiegel“ gesagt. Er verstehe nicht, „dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen“.

„Soldaten haben sich so verhalten, wie sie es trainiert haben“
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8 Kommentare zu "OSZE-Mission in der Ukraine: CSU-Vize kritisiert Offiziere und erntet Kritik"

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  • WIE BITTE - wie schon mal gesagt, zumindest in letzter Zeit, und besonders zum Thema "UKRAINE", ist es manchmal sinnvoller, die Kommentare zu lesen, als den eigentlichen Artikel. Sehr gut recherchiert und kommentiert, da solte sich der politische HB-Journalismus mal ein Beispiel nehmen, zur Nachahmung empfohlen.- Und: natürlich hatten Herr Gauweiler und andere recht, den Einsatz dieser "Militärbeobachter" zur falschen Zeit und am falschen Ort zu kritisieren. Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit, warum die in Genf vereinbarten OSZE-Missionäre nicht erstmal in Kiew einesetzt wurden, um die Entwaffnung der paramilitärischen Truppen der "rechten Ecke" zu bestätigen, die von Herrn W. Steinmeier auch schon nachgefordert wurde.Darüber, wie auch über die Mobilmachung der Übergangsregierungstruppen, ist so gut wie nichts von der OSZE zu hören. - Eine Neuauflage des Genfer Treffens vom 07.04.14 scheint dringendst geboten, ggfs. unter Hinzuziehung des UN-Sicherheitsrates!

  • Fortsetzung
    Eigenartig, aber für Eingeweihte verständlich, die sieben Männer um Oberst Axel Schneider wurden, unter ihnen weitere drei Deutsche, von einer Delegation der Verteidigungsminister der beteiligten Länder bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Berlin-Tegel begrüßt, ein Vertreter der OSZE war hingegen nicht anwesend.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

    Merkwürdig ist vor allem die ungeklärte Rolle des kranken Schweden, der angeblich ein Offizier der schwedischen Armee sein soll, als Feigenblatt der NATO-Truppe. Eine Unterzuckerung gerade beim Umgang mit Waffen oder unter extremer körperlicher Belastung kann sich verheerend auswirken. Im militärischen Ernstfall oder in einem unwägbaren Auslandseinsatz dürften Blutzuckermessungen und Insulinnachschub nicht gewährleistet sein – der betroffene Soldat wäre dann im Zweifel recht bald nicht mehr verwendungsfähig. Berufssoldaten, im Gegensatz zu Zeit- und wehrpflichtigen Soldaten, bei denen Diabetes diagnostiziert wird, werden in der Bundeswehr nicht ausgemustert, allerdings werden sie nicht mehr in Krisen- oder Kriegsgebieten eingesetzt! Es wird in der schwedischen Armee nicht anders sein. Warum wird der Rolle des kranken Schweden und der schwedischen Regierung mit keinem Wort nach gegangen, wo bleibt hier die zurecht von der Öffentlichkeit erwartete Aufklärung durch die Medien und Politik?!!

  • Fortsetzung
    Hier wurden also deutsche und andere Offiziere aus NATO-Staaten, ohne Bundestagsbeschluss, und einem diabetischen (Zuckerkrankheit) schwedischen Offizier, alle in Zivilkleidung, und unter Begleitung von ukrainischen Offizieren in Uniform in einen Aufklärungseinsatz geschickt. Jeder Offizier weiß, wenn er dienstlich ohne Uniform und ohne eindeutigen Diplomatenstatus mit entsprechendem echten Ausweis in einem Krisen- oder Kriegsgebiet unterwegs ist, dann ist er definitiv entweder ein Partisan oder ein Spion! Die weiterhin von Politikern und Medien verbreitete Unwahrheit es handelte sich um offizielle OSZE Beobachter macht die Sache nur noch peinlicher, zumal die ukrainischen Offiziere Waffen und Sprengmittel mitführten. Dieser Umstand wird aber von allen Systemmedien ebenso verschwiegen. Im Übrigen ist der Rechtsstatus der OSZE ungeklärt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation. Offensichtlich können eine Gruppe von Staaten innerhalb der 52 Staaten der OSZE, aufgrund eigener und einseitiger Entscheidungen selbst den Status einer OSZE Mission verleihen und so einen angeblichen Diplomatenstatus eigener militärischer Kommandounternehmungen herleiten. Solch ein absurdes Vorgehen ist grotesk und die OSZE taugt aufgrund dessen wohl eher nur noch als ein Mittel für politische Hurensöhne und -töchter!
    Fortsetzung

  • Deutsche Bundeswehroffiziere bereiten einen Krieg in einem fremden Land vor und das ist laut § 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen. Es wäre also von der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft zu klären, welchen Auftrag hatten die Bundeswehrsoldaten in den zwei Wochen ihres Aufenthalts, eine Woche davon in Gefangenschaft, in der Ukraine tatsächlich und wurde der Auftrag erfüllt oder abgebrochen?! Für seine evtl. strafbaren Absichten, wird Oberst Schneider wohl eher zum Brigadegeneral befördert als bestraft werden, soviel zur traurigen Wirklichkeit. “Schließlich konnten diese guten deutschen Offiziere gar nicht anders handeln ohne ihr eigenes Leben aufs Spiel zusetzen, denn Befehl ist Befehl!“ War an der Mauer und unter Adolf schon so.

    Fakt ist, das war keine Mission der OSZE, die offiziellen Stellen am Sitz der OSZE in Wien und sonstigen hochrangigen Vertreter der OSZE wussten davon nämlich nichts und sagten das auch noch in aller Öffentlichkeit.
    http://www.youtube.com/watch?v=mWeU_4UEAq8&app=desktop
    Militärbeobachter, kurz MILOB für Military Observer oder UNMO für United Nations Military Observer, sind militärische, aber unbewaffnete Einsatzkräfte der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, von Friedensmissionen anderer Institutionen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beziehungsweise der Afrikanischen Union (AU) oder von neutralen Staaten, deren Aufgabe das Beobachten von militärischen Aktivitäten während eines bewaffneten Konflikts oder nach einem Friedensschluss ist.
    Militärbeobachter gelten als die „Augen und Ohren“ einer Friedensmission. Im Einsatz treten sie in der Uniform ihrer Heimatarmee auf, gegebenenfalls ergänzt um das blaue Barett der UN-Friedenstruppen, ein gelbes Barett bei Militärbeobachtern der OSZE oder ein grünes Barett bei Friedenstruppen der AU.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rbeobachter
    Fortsetzung

  • "Nach seiner Kritik an der OSZE-Mission in der Ukraine musst sich CSU-Vizechef Peter Gauweiler selbst Vorwürfe gefallen lassen"

    Die Kritik ist zu teilen, wenn man davon ausgeht, dass die Herren mit einem Provatticket in die Ukraine flogen.

    Wenn die Offiziere aber von einem Gremium dorthin beordert wurden, dann kann die Kritik von Herrn Gauweiler nicht gegen die Offiziere sondern nur gegen das Gremium gerichtet sein.

  • Als "Militärbeobachter" noch "Spione" hießen, wurden sie auch schon mal festgenommen, zuweilen gar erschossen. So gesehen ist der Ausgang doch recht undramatisch.

    PS: Gauweiler hat recht!

  • Zitate:"Warum müssen Bundeswehr Offiziere bei der OSZE-Aktion überhaupt dabei sein?"
    "War der Bundestag von diesem Bundeswehreinsatz überhaupt unterrichtet, und hat er diesen genehmigt?"

    Nun, nachdem selbst die glühendsten Putin-Flüsterer in ihrem salbungsvollen Geschwafel in Talkshows, auf Empfängen etc. die OSZE ind Spiel gebracht haben, lag es doch nahe, dass es zu so einem Einsatz, auch unter deutscher Beteiligung, kommt. Dass Putin selbst die OSZE für seine billige Propagandaschlacht missbraucht hat, spricht für sich. Moskau hat die Fäden in allen Dingen, die in der Ukraine passieren, in der Hand. Auch in Slawjansk. Pornomarew ist nur der einfältige Dorfsowjet, der die Befehle Moskaus artig umzusetzen hat.Punkt.

    Man kann die Mandatierung eines OSZE-Einsatzes durch den Bundestag für sinnvoll halten, verpflichtend ist es nicht.
    Und was die Kritik Gauweilers, am Verhalten der dt. Ofiziere betrifft, empfehle ich ihm eine "Horizonterweiterung" in Slawjansk.Selber mal so richtig Angst haben, ist vielleicht eine andere Dimension, als aus sicherer Entfernung nachzutreten.

  • "Unerträgliche Äußerungen", Empörung über Gauweilers OSZE-Kritik
    Warum diese Überschrift?
    Gauweiler hat mit seiner Kritik vollkommen recht.
    Warum müssen Bundeswehr Offiziere bei der OSZE-Aktion überhaupt dabei sein?
    War der Bundestag von diesem Bundeswehreinsatz überhaupt unterrichtet, und hat er diesen genehmigt?
    Die Bundesrepublik darf sich nicht weiter in diesen Konflikt hineinziehen lassen, auch auf Grund unserer Geschichte.
    Alle die jetzt meinen Gauweiler kritisieren zu müssen, sollten zuerst einmal richtig nachdenken und nicht gleich reflexartig sich entrüsten.
    Ein sehr schwaches Bild gibt die Verteidigungsministerin in dieser Situation ab.

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