OSZE-Mission in der Ukraine
CSU-Vize kritisiert Offiziere und erntet Kritik

CSU-Vizechef Gauweiler kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen und die frei gelassenen Bundeswehroffiziere. Sie hätten keinen guten Eindruck gemacht, meint er – und gerät damit nun selbst in die Kritik.
  • 8

BerlinNach seiner Kritik an der OSZE-Mission in der Ukraine musst sich CSU-Vizechef Peter Gauweiler selbst Vorwürfe gefallen lassen. „Gauweiler begibt sich damit auf das Niveau der Linken herab, er lehnt eine Verantwortung Deutschlands in den internationalen Bündnissen grundsätzlich ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem Handelsblatt. Außerdem habe Gauweiler das Interview dem „Spiegel“ gegeben, als die Militärbeobachter noch festgehalten wurden und sei „damit den Bemühungen um ihre Freilassung in den Rücken gefallen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Einsatz der freigelassenen Bundeswehrsoldaten als Militärbeobachter in der Ukraine verteidigt. Die Mission unter deutscher Leitung habe ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden, sagte von der Leyen der „Saarbrücker Zeitung“. Alle europäischen Staaten inklusive Russland seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen.

Auch Russland habe betont, dass es fest hinter vertrauensbildenden Maßnahmen nach dem sogenannten Wiener Dokument stehe, sagte von der Leyen der Zeitung weiter. „Um nichts anderes ging es hier.“ An dem Verhalten der Inspekteure an sich gebe es auch nichts auszusetzen: Nach ihrer Kenntnis habe sich das Team „vorbildlich verhalten“, sagte die Ministerin.

Von der Leyen kündigte jedoch auch an, dass die Mission nachträglich überprüft wird. „Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.“

Das Wiener Dokument war zuletzt 2011 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überarbeitet worden. Neben dem Austausch von Informationen über Streitkräfte, Waffensysteme und Verteidigungsplanungen unter den OSZE-Staaten sieht es auch die Möglichkeit von Inspektionen vor.

Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, hatte Gauweiler dem „Spiegel“ gesagt. Er verstehe nicht, „dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen“.

Seite 1:

CSU-Vize kritisiert Offiziere und erntet Kritik

Seite 2:

„Soldaten haben sich so verhalten, wie sie es trainiert haben“

Kommentare zu " OSZE-Mission in der Ukraine: CSU-Vize kritisiert Offiziere und erntet Kritik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • WIE BITTE - wie schon mal gesagt, zumindest in letzter Zeit, und besonders zum Thema "UKRAINE", ist es manchmal sinnvoller, die Kommentare zu lesen, als den eigentlichen Artikel. Sehr gut recherchiert und kommentiert, da solte sich der politische HB-Journalismus mal ein Beispiel nehmen, zur Nachahmung empfohlen.- Und: natürlich hatten Herr Gauweiler und andere recht, den Einsatz dieser "Militärbeobachter" zur falschen Zeit und am falschen Ort zu kritisieren. Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit, warum die in Genf vereinbarten OSZE-Missionäre nicht erstmal in Kiew einesetzt wurden, um die Entwaffnung der paramilitärischen Truppen der "rechten Ecke" zu bestätigen, die von Herrn W. Steinmeier auch schon nachgefordert wurde.Darüber, wie auch über die Mobilmachung der Übergangsregierungstruppen, ist so gut wie nichts von der OSZE zu hören. - Eine Neuauflage des Genfer Treffens vom 07.04.14 scheint dringendst geboten, ggfs. unter Hinzuziehung des UN-Sicherheitsrates!

  • Fortsetzung
    Eigenartig, aber für Eingeweihte verständlich, die sieben Männer um Oberst Axel Schneider wurden, unter ihnen weitere drei Deutsche, von einer Delegation der Verteidigungsminister der beteiligten Länder bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen in Berlin-Tegel begrüßt, ein Vertreter der OSZE war hingegen nicht anwesend.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

    Merkwürdig ist vor allem die ungeklärte Rolle des kranken Schweden, der angeblich ein Offizier der schwedischen Armee sein soll, als Feigenblatt der NATO-Truppe. Eine Unterzuckerung gerade beim Umgang mit Waffen oder unter extremer körperlicher Belastung kann sich verheerend auswirken. Im militärischen Ernstfall oder in einem unwägbaren Auslandseinsatz dürften Blutzuckermessungen und Insulinnachschub nicht gewährleistet sein – der betroffene Soldat wäre dann im Zweifel recht bald nicht mehr verwendungsfähig. Berufssoldaten, im Gegensatz zu Zeit- und wehrpflichtigen Soldaten, bei denen Diabetes diagnostiziert wird, werden in der Bundeswehr nicht ausgemustert, allerdings werden sie nicht mehr in Krisen- oder Kriegsgebieten eingesetzt! Es wird in der schwedischen Armee nicht anders sein. Warum wird der Rolle des kranken Schweden und der schwedischen Regierung mit keinem Wort nach gegangen, wo bleibt hier die zurecht von der Öffentlichkeit erwartete Aufklärung durch die Medien und Politik?!!

  • Fortsetzung
    Hier wurden also deutsche und andere Offiziere aus NATO-Staaten, ohne Bundestagsbeschluss, und einem diabetischen (Zuckerkrankheit) schwedischen Offizier, alle in Zivilkleidung, und unter Begleitung von ukrainischen Offizieren in Uniform in einen Aufklärungseinsatz geschickt. Jeder Offizier weiß, wenn er dienstlich ohne Uniform und ohne eindeutigen Diplomatenstatus mit entsprechendem echten Ausweis in einem Krisen- oder Kriegsgebiet unterwegs ist, dann ist er definitiv entweder ein Partisan oder ein Spion! Die weiterhin von Politikern und Medien verbreitete Unwahrheit es handelte sich um offizielle OSZE Beobachter macht die Sache nur noch peinlicher, zumal die ukrainischen Offiziere Waffen und Sprengmittel mitführten. Dieser Umstand wird aber von allen Systemmedien ebenso verschwiegen. Im Übrigen ist der Rechtsstatus der OSZE ungeklärt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation. Offensichtlich können eine Gruppe von Staaten innerhalb der 52 Staaten der OSZE, aufgrund eigener und einseitiger Entscheidungen selbst den Status einer OSZE Mission verleihen und so einen angeblichen Diplomatenstatus eigener militärischer Kommandounternehmungen herleiten. Solch ein absurdes Vorgehen ist grotesk und die OSZE taugt aufgrund dessen wohl eher nur noch als ein Mittel für politische Hurensöhne und -töchter!
    Fortsetzung

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%