Ottmar Schreiner attackiert Parteispitze: SPD-Arbeitnehmer für Strategiewechsel

Ottmar Schreiner attackiert Parteispitze
SPD-Arbeitnehmer für Strategiewechsel

Eine Woche vor dem Sonderparteitag der SPD bläst der Parteispitze vom linken Traditions-Flügel scharfer Wind entgegen: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) will auf ihrem Bundeskongress an diesem Wochenende in Erfurt einen Leitantrag verabschieden, der sich in weiten Teilen gegen die Parteilinie richtet.

BERLIN. Angesichts des „katastrophalen Stimmungstiefs“ in der Partei und der „Enttäuschung und Verunsicherung“ unter den Arbeitern fordert die mit mehr als 200 000 Mitgliedern größte Unterorganisation der SPD einen „Strategiewechsel“ der Partei, weg von „neoliberalen“ Rezepten, zurück zu den Grundwerten „Solidarität und Gerechtigkeit“.

Irgendwann müssten die „katastrophalen Wahlergebnisse“ der SPD wieder „zu Nachdenklichkeit führen“, sagte der zur Wiederwahl anstehende AfA-Bundesvorsitzende, Ottmar Schreiner der Berliner Zeitung. Der saarländische Bundestagsabgeordnete war bereits 2003 einer der Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Agenda 2010 – den Leitantrag hat die gesamte Spitze der AfA unterzeichnet.

Während die Parteispitze den Niedergang in den Umfragen vor allem mit Kommunikationsdefiziten erklärt, lehnt die AfA dies als „zu kurz gegriffen“ ab: „Keine Politik ist alternativlos“. Konkret fordern sie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes lehnen sie als „ungerechtfertigtes Steuergeschenk an die Besserverdienenden“ ab, die ohnehin zu den Gewinnern der Reform zählen würden. Unakzeptabel sei auch die de facto Begünstigung der Unternehmen bei der Unternehmensteuerreform.

Als falsch lehnt die AfA auch die Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf zwölf Monate ab. Stattdessen sollte man die Dauer des Bezuges stärker an die Beitragsjahre koppeln, heißt es in dem Antrag.

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