Paar festgenommen
Zwei Verdächtige bei Passauer Messerattacke

Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef mit möglicherweise rechtsradikalem Hintergrund, ist ein junges Paar festgenommen worden. Staatsanwaltschaft und Polizei prüfen eine mögliche Verstrickung des 33-jähriger Manns und der 22-jährigen Frau. Bei der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich derweil kein schnelles erneutes Verfahren ab.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Das Paar, das aus der rechtsextremistischen Szene stammen sollen, war am Dienstag festgenommen worden und wurde seitdem verhört. Nach Angaben der Sonderkommission vom Mittwoch wird überprüft, inwiefern sie in das Attentat verwickelt sind.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es keinen schnellen Anlauf zu einem neuen NPD-Verbotsantrag geben wird. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagten in München, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD müsse sehr sorgfältig geprüft werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich ebenso wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), skeptisch über die Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens.

Mannichl war am Samstag vor seinem Haus vermutlich von einem Neonazi niedergestochen worden. Die Ermittler vermuten einen Racheakt, nachdem der 52 Jahre alte Beamte in der Vergangenheit immer wieder in Niederbayern gegen rechtsextremistische Gewalttäter vorgegangen ist.

Zur Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren sagte Zypries der „Bild“-Zeitung: „Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich.“ Sie fügte hinzu: „Ohne glasklare, eindeutige und vor allem verwertbare Beweise geht nichts.“ Dazu müssten die Verfassungsschützer ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD „abschalten“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entgegnete: „Es wäre hilfreich, wenn der Bund versuchen würde, die rechtlichen Voraussetzungen zu verbessern, statt Skepsis zu äußern.“

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