Paket für bezahlbares Wohnen
Koalitionäre wollen Mietbremse und mehr Neubauten

Die Große Koalition will gegen explodierende Mietpreise vorgehen. In Ballungsräumen sollen die Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren ansteigen dürfen. IW-Ökonomen sagen dagegen: Eine Mietpreisbremse hilft nicht.
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BerlinUnion und SPD wollen den rapiden Anstieg der Wohnungsmieten in Großstädten mit Preisbremsen und verstärktem Neubau stoppen. Dafür sollen sowohl Bewohner als auch Wohnungssuchende vor sprunghaften Mieterhöhungen mit Kappungsgrenzen geschützt werden. Zudem soll nach der Einigung der Fachpolitiker in der Nacht zum Dienstag der in den vergangenen Jahren schleppende Bau neuer Wohnungen mit steuerlichen Anreizen beschleunigt werden. Investoren können mit der sogenannten degressiven Abschreibung in den ersten Jahren ihre Steuerlast stärker als bisher möglich mindern. In welchen Regionen diese Instrumente zum Einsatz kommen, sollen die Länder entscheiden. Das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen” ist zunächst auf fünf Jahre beschränkt. Es sieht auch vor, dass ein Makler künftig von dem bezahlt wird, der ihn bestellt hat.

„Der Wohnungsmarkt lebt von Angebot und Nachfrage. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht”, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) als Verhandlungsführer der Union. Ziel sei es, dass jedes Jahr 250.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut würden. Im Krisenjahr 2009 waren es gut 150.000, im laufenden Jahr werden etwa 220.000 erwartet. Besonders in Ballungsräumen wie München, Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet sind die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen zuletzt deutlich gestiegen.

Die Forderung nach einer Mietpreisbremse war ein wichtiges Wahlkampfthema der SPD. Die Idee wurde auch von Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf der CDU aufgenommen. Die Unterhändler verständigten sich darauf, dass Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten nun nur noch um maximal 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden können. Ärmere, die nur knapp über den Hartz-IV-Sätzen verdienen, sollen zudem wieder einen Heizkostenzuschuss bekommen können, sagte der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Dies werde jährlich etwa 250 Millionen Euro kosten.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fürchtet allerdings, dass die Mietpreisbremse langfristig eher Fluch als Segen ist. Steigende Mieten seien der Ausdruck von Knappheiten und zeigten, dass zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. „Einziger Ausweg ist also die Schaffung neuen Wohnraums“, heißt es in einer IW-Stellungnahme. „Doch Investoren werden durch die Einführung einer Mietpreisregulierung abgeschreckt und das Wohnraumangebot bleibt dauerhaft zu gering.“ Die notwendige Dynamik im Wohnungsmarkt wird somit deutlich geschwächt.

Notwendige Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung bereits bestehender Mietwohnungen würden durch die Mietpreisbremse ebenfalls gehemmt. Zudem verdecke der Koalitions-Kompromiss, dass auch die Städte selbst in der Pflicht sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dafür müssten sie den Prozess vom Antrag bis zur Genehmigung eines Bauvorhabens beschleunigen.

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  • Als Immobilieninvestor begrüße ich die Mietpreisbremse! Da in den Metropolen der Mietpreisspiegel deutlich unter der Marktmiete liegt, wird kein Vermieter Lust haben, zum Billigtarif im Rahmen des Mietpreisspiegels zu vermieten. Es wird also noch mehr möbliertes Wohnen auf Zeit für Messegäste, Ferienwohnungen etc. geben. Dies verschärft die Wohnungsnot und wird noch mehr potente Mieter dazu bewegen, über einen Kauf nachzudenken. Dadurch werden die Preise weiter steigen und das Angebot an Mietwohnungen senken! Danke!

  • Wie wäre es denn,
    wenn die die geringverdienende AK beschäftigen wollen dort hin gehen wo der wohnraum schon jetzt billig ist und deshalb sogar noch abgerissen wird!
    Die übrigen lebenshaltungskosten nicht so hoch sind und auch sonst alles viel besser ist
    wie wäre es wenn dort am lande jeder geringverdiener seinen schrebergaten zur selbstversorgung mit obst und karnickelfleisch erhält
    die grünen hätten ihren veggiday
    der GröFaZ könnte noch seinen eintopftag reaktivieren
    die fettleibigkeit nähme nicht so zu,
    das entlastet die krankenkassen und der lohn ist auskömmlich
    reduzierung der standarts in den wohnungen für geringverdiener
    mehr in die höhe bauen vergeudet keinen platz
    weniger parkplätze zu ebener erde vor lidl, aldi und anderen märkten im innerstätischen bereich
    der grundstückspreis steigt nicht so rasant

    SO kann man kosten reduzieren
    eigentlich nur vorteile
    aber davor sind unsere CEOs


    Steinweg

    es war so gut dass bereits 3 jahre nach dem anschluss der ostgebiete eine der grössten immobilienkrisen ausbrach
    heute horch mal hin, was über die "platte", von leuten mit sachverstand gesagt wird,
    selbst im westen sozialisierte fühlen sich dort wohl

  • Die Nachrichten heute zu dem Thema sind sehr widersprüchlich - was wurde denn nun tatsächlich vereinbart?

    Z. B. zur Kappungsrenze: "Die Miete bei Neuvermietungen darf maximal 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen" melden heute morgen zahlreiche Zeitungen.

    Am Nachmittag taucht das nicht mehr so auf, sondern die nur noch die "15%/4 Jahre-Regelung", außer in der SZ.

    Gilt nun die <10%-Regelung noch? Wenn ja: nur für Erhöhungen gegenüber der alten Miete? Was ist also, wenn z. B. jemand in Berlin Mitte eine hochwertig sanierte Altbau-Wohnung seit Jahren für 10€/qm vermietete und dann der Mieter wechselt. Darf er dann künftig nur noch für 6,50€ (lt. Mietspiegel) vermieten? Das würde tausende privater Wohnungeigentümer vor Probelme stellen. Vermutlich würden sich die meisten entscheiden, die Wohnung als Eigentumswohung zu verkaufen ... das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders sein ...

    Wer weiß mehr?

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