Paketlösung für Besteuerung für Zinserlöse und Gewinne geplant
Eichel: Weitere Steuersenkungen denkbar

Finanzminister Eichel schließt nicht aus, dass die Steuern noch weiter gesenkt werden können. Die Union müsse aber den Subventionsabbau unterstützen, sagt er.

HB BERLIN. Bei Verhandlungen mit der Union hält Finanzminister Hans Eichel (SPD) weitere Steuersenkungen für möglich, die über die bisher beschlossenen Reformstufen hinausgehen. «Wenn wir beim Subventionsabbau vorangekommen wären, hätte man auch darüber sprechen können», sagt Eichel in der «Welt» vom Montag. Voraussetzung sei aber, dass die öffentlichen Haushalte nicht weiter belastet würden.

Der SPD-Politiker ist nach eigenen Angaben grundsätzlich gesprächsbereit. Allerdings müsse er wissen, was CDU und CSU eigentlich wollten, sagt er. Für ein transparenteres Steuerrecht müssten Subventionsstrukturen mit Mut und Durchsetzungsvermögen gelichtet werden, so Eichel. In diesem Punkt habe die Union in den vergangenen Monaten stark gebremst.

Hinsichtlich der geplanten Besteuerung von Kapitalvermögen sicherte Eichel zu, dass die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden solle. Die Erbschaftsteuer werde reformiert, sobald das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden habe. Das Urteil wird Anfang nächsten Jahres erwartet.

Laut Eichel soll es für die künftige Besteuerung von Zinserträgen, Gewinnen aus Verkäufen von Aktien und Immobilien sowie Dividenden eine Paketlösung geben. Ob dafür eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent wie ab 2005 für Zinserträge eingeführt werden solle, wollte er nicht sagen. Erst müsse man die Position der Union kennen.

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