„Pakt“ der Regierung abgelehnt
Wirtschaft will nicht wieder über Diskriminierung reden

Die Diskussion um das Gleichbehandlungsgesetz geht weiter. Doch von dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Pakt" über die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hält die deutsche Wirtschaft wenig – trotz der zunehmenden Bürokratiebelastung durch das Gesetz in den Unternehmen.

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft hält wenig von einem „Pakt“ mit Politik und Wissenschaft, um über die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu sprechen: „Was der jetzt noch bringen soll, erschließt sich mir nicht, denn die Auslegung des Gesetzes wird durch die Gerichte vorgenommen“, sagte DIHK-Chefjustiziar Jürgen Möllering dem Handelsblatt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Martina Köppen, hatte der Wirtschaft einen Pakt angeboten. Sie werde Wissenschaft, Berater, Politik und Wirtschaft an einen Tisch bringen, kündigte Köppen bei der Vorstellung ihrer Bilanz in Berlin an.

Das AGG ist seit einem Jahr in Kraft. Politik und Wirtschaft streiten sich seitdem über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unternehmen, die über die zusätzliche Belastungen klagen. „Wir sind natürlich gerne bereit mit der Beauftragten über das AGG und seine Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu sprechen“, sagte Möllering. Sein Verband hatte jedoch bereits Anfang dieser Woche eine eigene erste Bilanz zu dem umstrittenen Vorhaben vorgelegt.

Danach sei zwar die befürchtete Klagewelle gegen Unternehmen bisher ausgeblieben, das AGG habe aber die Bürokratiebelastung erhöht, bilanzierte der DIHK. Unterstützung erhielt der Verband durch eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Danach sind den Unternehmen rund 1,73 Mrd. Euro zusätzliche Kosten beispielsweise durch Begründungs- und Dokumentationsaufwand entstanden.

Das AGG war im vergangene Jahr gegen erbitterten Widerstand der Wirtschaft von Union und SPD verabschiedet worden. Das Gesetz soll Nachteile wegen Geschlecht, Rasse oder Alter beseitigen. Dazu enthält es eine Reihe von Vorschriften etwa zur Gleichbehandlung in der Arbeitswelt. Verstöße werden mit Schadensersatz und Schmerzensgeld geahndet. Auch wenn das AGG eine Richtlinie der EU umsetzt, gilt die Version der Großen Koalition als Sündenfall gegen den Bürokratieabbau.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Köppen, verteidigte das AGG gegen Kritik aus der Wirtschaft. „Die Klagewelle ist ausgeblieben. Der Missbrauch des Gesetzes durch die AGG-Hopper ist ein Randproblem. Die Unternehmen verlieren nicht, sie profitieren deutlich mehr von der Chancengleichheit“, sagte Köppen. Die Behördenleiterin wies das Argument zurück, dass ein Ausbleiben der Klagewelle beweise, dass das Gesetz unnötig sei. Ihrer Darstellung zufolge will ein Großteil der Betroffenen Diskriminierung ohne Prozesse beenden. Das Ergebnis der Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, derzufolge 1,73 Mrd. Euro zusätzliche Kosten durch das Gesetz entstanden sind, ließ sie nicht gelten. Bei 90 Mrd. Euro Bürokratiekosten mache der Anteil durch das Gleichstellungsrecht nur etwa zwei Prozent aus, sagte Köppen. „Wir sollten die lange Debatte um das Gleichbehandlungsgesetz, die bis heute anhält, beenden“, forderte Köppen.

Die Arbeitsgerichte beschäftigen sich trotz dieser Aufforderung unvermindert weiter mit dem AGG. So urteilten das Arbeitsgericht Frankfurt Main und das Landesarbeitsgericht Hamburg vor kurzem über die Einrichtung einer AGG-Einigungstelle in einem Unternehmen und schlossen dabei ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht aus.

Die Entscheidungen über die Einrichtung einer Einigungsstelle stehen im klaren Gegensatz zu den ursprünglichen Zielen des Gesetzgebers, wie aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervorgeht. Während die Gerichte eine Mitbestimmung des Betriebsrates in den Urteilen klar bejaht haben, antwortet Staatssekretär Lutz Diwell im Bundesjustizministerium auf die Anfrage Schäfflers: „Bei der Errichtung der zuständigen Stelle hat der Betriebsrat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte.“ Die Verfahren gehen voraussichtlich in die nächste Instanz.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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